Claudia Bandion-Ortner

Beiträge zum Thema Claudia Bandion-Ortner

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Benn-Ibler | Foto: Foto: ÖRAK
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Rechtsanwälte sehen Säule der Demokratie im Wanken

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

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Peter Filzmaier | Foto: Foto:duk

Gesetzesantrag für Bares

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...

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Foto: Franz Neumayr/MMV

Neue Leitung der Staatsanwaltschaft Salzburg

Seit Anfang Dezember ist Christina Chalupsky die Leiterin der Salzburger Staatsanwantschaft. Bei einem Festakt am vergangenen Mittwoch gratulierten ihr Vorgänger Markus Witek und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

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  • Stefanie Schenker

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