Demokratie

Beiträge zum Thema Demokratie

Die Transparente an der Hausfassade werden angebracht. | Foto: VP Tirol
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Gemeinderatswahl 2024
Transparente gegen Schmierereien und Wahlkampfvideos

"Ist das wirklich euer Demokratieverständnis?" und "Beschmierte Wände sind keine Lösung!" lautet die Botschaft von Transparenten, die an der Hausfassader der ÖVP-Landesgeschäftstelle angebracht wurden. Die Grünen präsentieren eine "dramatische Video-Warnung vor blauen Zuständen".  INNSBRUCK. Nachdem es in den letzten Wochen an der Fassade der Landesgeschäftsstelle der Tiroler Volkspartei mehrfach zu schweren Sachbeschädigungen gekommen ist, hat Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland nun zwei...

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Der Landtag behandelt die Stadtrechtsreform und die Frage der Mitbestimmung. | Foto: Land Tirol
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Stadtrechtsänderung im Landtag
Das Aus für die Stadtteilausschüsse kommt

Der Landtag wird das endgültige Aus für die Stadtteilausschüsse in die Wege leiten. Im Rahmen der Stadtrechtsänderungen soll dafür eine "digitalorientierte Bürgerbeteiligung" die Mitbestimmung stärken. Es gibt aber auch scharfe Kritik am aus der Stadtteilausschüsse. INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Landtag wird die digitale Bürgerbeteiligung als eigene Bestimmung im Innsbrucker Stadtrecht eingeführt. Gleichzeitig wird die Verordnung über die Stadtteilausschüsse aufgehoben. Begründet...

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Sind 4-Prozent künftig Voraussetzung für den Einzug in den Gemeinderat? | Foto: Bezirksblätter
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Wahlrecht
Ist weniger mehr? Die 4-Prozent Hürde bei GR Wahlen.

Eine mögliche Einführung der 4%-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat sorgt für Diskussionen. Je näher die Gemeinderatswahl kommt, umso eher wird auch der Tiroler Landtag die Stadtrechtsreform diskutieren müssen. Die BezirksBlätter Innsbruck auf Spurensuche. INNSBRUCK. Vor der kommenden Gemeinderatssitzung macht GR Mesut Onay auf die geplante Reform aufmerksam. Mit scharfer Kritik reagiert die Alternative Liste (ALi) auf die Bestrebungen des rechtsbürgerlichen Blocks von ÖVP, FI und FPÖ, eine...

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