Die Grünen Burgenland

Beiträge zum Thema Die Grünen Burgenland

"Wir sagen ja zu einem U-Ausschuss, aber erst, wenn die neuen, vom Landtag im Juli beschlossenen, Regeln gültig sind", sagt die Grüne Klubobfrau Regina Petrik. | Foto: Die Grünen Burgenland
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Die Grünen zur Causa Commerzialbank
Ja zu U-Ausschuss, Nein zu Neuwahlen

Auch die burgenländischen Grünen sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank aus, allerdings dürfe dieser nicht zur Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden. Für die von der FPÖ ins Spiel gebrachten Neuwahlen sehen die Grünen allerdings "keinen Grund" BURGENLAND. Forderungen nach Rücktritten und Neuwahlen, aber auch die vorschnelle Geldfreigabe von Landesmitteln rund um den Bank-Skandal sind für die Grünen "nicht zielführend". Zunächst müsse einmal...

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  • Franz Tscheinig
Für Wolfgang Spitzmüller (r.) bleibt die Umfahrung Schützen eine "Polit-Baustelle".

Für die Grünen bleibt die Umfahrung Schützen "eine Polit-Baustelle"

Wolfgang Spitzmüller von den Grünen meldet sich nach der Veröffentlichung des Rechnungshof-Prüfungsberichtes zu Wort EISENSTADT (ft). Auch wenn die Straße fertiggestellt ist, sei der Fall „Umfahrung Schützen“ noch längst nicht abgeschlossen, meint Wolfgang Spitzmüller von den Grünen angesichts des am Mittwoch veröffentlichten Prüfungsbericht des Rechnungshofes. "Politisches Negativbeispiel""Die Umfahrung Schützen wird wohl als politisches Negativbeispiel einer Straßenplanung eingehen“, so...

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