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Neue Donaubrücke
"Sind bereit, Rechtsweg bis zu Höchstgerichten zu beschreiten"
In einer Presseaussendung äußerte sich der oberösterreichische Verkehrs-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) zu NGOs, die "Infrastrukturprojekte blockieren". Er nennt dabei die Donaubrücke Mauthausen als Beispiel. Auch Ludwig Riedl von der Bürgernitiative Verkehr 4.0 meldet sich zu Wort. REGION ENNS. „Der Missbrauch von Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren als ideologische Plattform untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Prozesse, indem sie die Durchführung von Projekten...
