Neue Donaubrücke

"Sind bereit, Rechtsweg bis zu Höchstgerichten zu beschreiten"

In einer Presseaussendung äußerte sich der oberösterreichische Verkehrs-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) zu NGOs, die "Infrastrukturprojekte blockieren". Er nennt dabei die Donaubrücke Mauthausen als Beispiel. Auch Ludwig Riedl von der Bürgernitiative Verkehr 4.0 meldet sich zu Wort.

REGION ENNS. „Der Missbrauch von Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren als ideologische Plattform untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Prozesse, indem sie die Durchführung von Projekten blockiert, die nach sorgfältiger Prüfung und öffentlicher Debatte genehmigt wurden", so Verkehrslandesrat Günther Steinkellner in einer kürzlich ausgesandten Pressemitteilung. Als Beispiele nennt er etwa die Neue Donaubrücke Mauthausen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollte laut dem Verkehrslandesrat auch die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, missbräuchliche Klagen und Einsprüche zu sanktionieren.

Steinkellner: "Soll keine Ablehnung sein"

„Die Kritik an dieser Praxis ist nicht als Ablehnung des Umweltschutzes oder der Bürgerbeteiligung zu verstehen. Vielmehr geht es darum, einen Modus der Rationalität zu finden, der sowohl den Schutz der Anrainerinteressen, eine ökologische Sensibilität, als auch die Entwicklung und Erneuerung essenzieller Infrastruktur ermöglicht“, sagt Steinkellner.

Offener Brief an Landesregierungen

Die Gegenseite ist nach wie vor daran, die geplante Variante zu verhindern Am 8. März schickte Ludwig Riedl von der Initiative Verkehr 4.0 einen offenen Brief an die Landesregierungen NÖ und OÖ. "Die unterfertigenden Initiativen sind bereit, erforderlichenfalls den Rechtsweg bis zu den Höchstgerichten zu beschreiten. Unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze ist daher weder ein baldiger Baustart noch eine grundsätzliche Genehmigbarkeit des eingereichten Projektes absehbar.

Forderungen nach einem sofortigen Baubeginn sind offenbar geprägt durch die Angst vor einem Versagen beziehungsweise durch die Furcht eines brückenlosen Zustands in absehbarer Zukunft. Dieses eigene Versagen versuchen die Verantwortlichen nun ausgerechnet jenen Initiativen zuzuschieben, die sich für den Schutz von Mensch, Natur und Klima einsetzen." Verkehr 4.0 fordert, das Projekt in der vorgelegten Form zu stoppen, auf eine zweite Brücke zu verzichten, und die frei werdenden Ressourcen dafür zu verwenden, die bestehende marode Brücke durch eine moderne zu ersetzen. "Engagieren wir uns doch gemeinsam für eine bedachte Lösung."