epidemiegesetz

Beiträge zum Thema epidemiegesetz

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Osterspaziergang "reduziert"
"Oster-Erlass" ist ungültig: Ausgangsbeschränkungen gelten weiter

BEZIRK BADEN. Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat heute eine bis 13. April - also über Ostern - geltende Verordnung erlassen, die sämtliche Veranstaltungen untersagt, die zu einem Zusammenströmen von mehr als 500 Menschen in geschlossenen Räumen oder im Freien führen könnte. (Ausnahmen sind in der Verordnung definiert). Weiters dürfen in geschlossenen Räumen nicht mehr als fünf Personen versammelt sein, die nicht im gleichen Haushalt leben. An Begräbnissen dürfen nicht mehr als zehn Personen,...

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Kritisiert das neue Covid19-Gesetz: Bgm. NAbg. Andreas Kollross (SPÖ) | Foto: Archiv

Corona-Wirtschaftshilfe
Kollross: "Covid19-Gesetz sichert keinen Anspruch"

BEZIRK BADEN. Das Parlament hat das Epidemiegesetz von 1950 außer Kraft gesetzt und das Covid 19-Fonds-Gesetz erlassen, mit dem ein Hilfsfonds von 4 Milliarden aus Kreditoperationen des Bundes begründet wird. Der Fonds soll für öffentliche Ordnung und Sicherheit, Arbeitsmarkt und Verdienstengang verwendet werden. SP-Nationarat Andreas Kollross aus Trumau kritisiert: "Im Gesetz von 1950 besteht ein Anspruch auf Entschädigung für Verdienstentgang in einer Epidemie. Im Covid 19-Gesetz entfällt...

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