EU-Kommission

Beiträge zum Thema EU-Kommission

Auf Tiroler und Österreichischer Seite hält man fest, dass man nicht von den Notmaßnahmen ablassen wird. | Foto: zeitungsfoto.at
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Italienische Klagsforderung
EU-Kommission fordert Rückkehr zu Gesprächen

Am Dienstag reagierte die EU-Kommission mit einer Stellungnahme auf die italienische Klagsaufforderung. Das Fazit: Es wird die Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen gefordert. Österreich betont in diesem Zug seine Bereitschaft zu Gesprächen. TIROL. In der Stellungnahme der EU-Kommission wird betont, dass sie selbst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird, Italien hat nun die Möglichkeit eigenständig eine Klage beim EuGH einzubringen. Allerdings hält man auf Tiroler und...

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Während bei uns fleißig gebaut wird, tut sich in Deutschland (zu) wenig. | Foto: BBT SE

Wipptal
VP-Riedl: „Bremsklotz für den BBT liegt in Deutschland“

WIPPTAL. Der Steinacher Landtagsabgeordnete verlangt in Sachen Brenner Basistunnel ein Einschreiten der EU-Kommission. „Da mag Verkehrsminister Andreas Scheuer noch so sehr das Gegenteil behaupten. Der Bremsklotz für den Brenner Basistunnel mitsamt seinen Zulaufstrecken liegt in Deutschland. Während Italien die Zeichen der Zeit erkannt hat und den Startschuss für den Bau der Zulaufstrecken gegeben hat, steht unser nördlicher Nachbar weiter auf der Bremse“, unterstreicht VP-Verkehrssprecher...

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  • Tamara Kainz

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