EU-Kommission

Beiträge zum Thema EU-Kommission

Erneut liegt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor. Diesmal betrifft es das neue Standortgesetz.  | Foto: Pixabay/moritz320 (Symbolbild)
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Vertragsverletzungsverfahren
Tiroler Grüne fordern Aufstockung von Amtssachverständigen

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

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Für die Grüne Landesrätin müsse die Stellungnahme der Kommission “ein Weckruf“ für die schwarz-blaue Bundesregierung sein. | Foto: Land Tirol

Mindestsicherung: Fischer hat Hoffnung für Tiroler Modell

Die EU-Kommission hatte sich kürzlich negativ zum oberösterreichischen Mindestsicherungsmodell geäußert. Nun nimmt erstmals die Grüne Soziallandesrätin Gabriele Fischer zur Mindestsicherung Stellung. TIROL. Durch den oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Stefan Kaineder bekam die Landesrätin Fischer Einblick in die Stellungnahme der EU-Kommission. Fischer möchte diese kritische Stellungnahme als "Weckruf", für die schwarz-blaue Bundesregierung sehen.  Bereits im März 2018 wurde die...

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Die Grüne wollen umweltverträgliche Lösung für den Inn. | Foto: Archiv/Kolp

GKI: Grüne Beschwerde bei der EU-Kommission

OBERES GERICHT. Die Tiroler Grünen wollen ebenso wie viele BürgerInnen Klarheit darüber, ob beim GKI-Kraftwerk die umweltfreundlichste Lösung gewählt wurde oder ob es bessere Varianten gäbe. Deshalb unterstützen sie die Beschwerde von BürgerInnen bei der EU-Kommission durch juristische Beratung. „Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union ist eindeutig: Wenn Eingriffe in Flüsse und Bäche gemacht werden, dann muss jene Variante gewählt werden, die am wenigsten ökologische Schäden...

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