EU-Kommission

Beiträge zum Thema EU-Kommission

WKT fordert Alternativen zum sektoralen Fahrverbot. | Foto: Pixabay/hpgruesen
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WK-Tirol - Alternativen zum sektoralen Fahrverbot

Die Wirtschaftskammer Tirol fordert Alternativen zum sektoralen Fahrverbot. Das sektorale Fahrverbot würde nicht den angekündigten Erfolg bringen. TIROL. Die Wirtschaftskammer kritisiert das sektorale Fahrverbot als zu einschneidend und nicht zweckdienlich. Alternativen würden bedeutend mehr bringen. Sektorales Fahrverbot als Eingriff in den Warenverkehr Das sektorale Fahrverbot ist ein Eingriff in den Warenverkehr. Ein Problem besteht darin, dass sich das Verbot auf die beförderten Güter und...

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WK Tirol: Entscheidung der EU-Kommission war abzusehen

Die Wirtschaftskammer Tirol begrüßt die heutige Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einzuleiten, welches sich gegen das mit Jänner verordnete, aber erst mit Mai in Kraft tretende sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol richtet. Wir haben immer davor gewarnt, dass dieses sektorale Fahrverbot dem EU-Gleichheitsgrundsatz widerspricht und ihn verletzt. Das war sonnenklar. Und wir haben immer davor gewarnt, dass es nicht um die Ware, sondern um...

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