WK-Tirol - Alternativen zum sektoralen Fahrverbot

TIROL. Die Wirtschaftskammer kritisiert das sektorale Fahrverbot als zu einschneidend und nicht zweckdienlich. Alternativen würden bedeutend mehr bringen.

Sektorales Fahrverbot als Eingriff in den Warenverkehr

Das sektorale Fahrverbot ist ein Eingriff in den Warenverkehr. Ein Problem besteht darin, dass sich das Verbot auf die beförderten Güter und nicht auf Emissionen des jeweiligen Fahrzeugs bezieht. Mit dem Verbot können wichtige Rohstoffe für die Produktion nicht mehr auf der Straße angeliefert werden. Laut WKT würden Betriebe bereits an die Abwanderung denken.

Vertragsverletzungsverfahren sei selbst verschuldet

Jürgen Bodenseer geht davon aus, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission selbst verschuldet sei. Österreich habe der EU zu wenige Informationen geliefert. Das Umweltministerium sei verpflichtet gewesen, die EU über Maßnahmen zur Verhinderung von Überschreitungen der EU-Grenzwerte zu informieren. Auch über die Erfolge dieser Maßnahmen sollte informiert werden. Österreich sei dieser Verpflichtung nicht nachgekommen.

Erfolg des sektoralen Fahrverbots sei zu gering

Die EU-Kommission kritisiert am sektoralen Fahrverbot den geringen Erfolg dieser Verkehrsbeschränkung. Auch eine Studie des Landes Tirols bestätigt diese geringe Emissionsreduktion. An der Messstelle in Vomp würde das sektorale Fahrverbot eine Verringerung der Sitckoxide um 0,1 bis 0,5 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bringen. Allerdings beeinflusst das Tiroler Wetter die Schaftstoffwerte um bis zu 3 Mikrogramm.

Alternativen wären Umrüstungsförderungen und Verschrottungsprämien

Alternativen, die weit mehr Erfolg bringen würden sind Umrüstförderungen für LKWs und Verschrottungsprämien für alte PKWs.

• Umrüstförderungen: in den letzten drei Jahren wurden mehr als 400 Tiroler LKW der Euroklassen 0 bis 3 gegen schadstoffarme Fahrzeuge ausgetauscht. Bei gleichbleibender Tauschgeschwindigkeit würden bis 2018 die Grenzwerte erreicht werden.
• Verschrottungsprämie: Diese Verschrottungsprämie wäre sinnvoll für PKWs vor dem dem Baujahr 2000. Diese würden bis zu 36 Mal mehr Schadstoffe ausstoßen als Neuwagen. Einen großen Anteil an der hohen Schadstoffkonzentration haben PKWs. Mit einer Verschrottungspräme für Alt-PKWs könnten die Stickstoffwerte reduziert werden.

Diese Maßnahmen wären - im Sinne der EU - weniger beschränkend als das sektorale Fahrverbot, so Jürgen Bodenseer.

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