EU-Kommission

TIROL. Der EU-Kommissionsvertreter Martin Selmayr reiste heute anlässlich des Auftakts seiner „Zukunft Europa“-Bundesländertour mit dem „Europa-Railjet“ nach Innsbruck, wo er von Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann herzlich empfangen wurde. Bis kommenden Sonntag wird der oberste EU-Kommissionsvertreter zahlreiche Termine im Tiroler Ober- und Unterland sowie in der Stadt und im Großraum Innsbruck wahrnehmen. Auf seiner Tour besucht er unter anderem die Brenner Basistunnel-Baustelle im...

TIROL. Mängel im Justizsystem Österreichs kritisiert ein Bericht der EU-Kommission. U.a. am Weisungsrecht an Staatsanwälte. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim pocht jetzt auf einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Justiz. Für sie sei die Kritik der EU-Kommission ernst zu nehmen, da es schließlich um die Rechtsstaatlichkeit gehe. Unabhängiger, weisungsfreier Bundesstaatsanwalt Ganz besonders geht es Yildirim um das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den...

ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler begrüßt die Öffnung des kleinen deutschen Ecks, fordert aber weitere Maßnahmen: Die schrittweise Öffnung der Binnengrenzen müsse geplant werden.   KUFSTEIN, TIROL (red). Seit Mittwoch, den 22. April dürfen Berufspendler das kleine deutsche Eck wieder passieren. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler wandte sich nun mit einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission. Sie fordert unter anderem, dass auch beim großen deutschen Eck um Kufstein und Kiefersfelden...

Konferenz zur strategischen Entwicklung der Alpenraumstrategie in Tirol TIROL/EUROPA. "Es braucht den Schulterschluss aller 46 Regionen im Alpenraum, um strategisch diese 'Makroregion Alpen' innerhalb der EU deutlicher zu positionieren", sagte LH Günther Platter nach der Konferenz am Bergisel, bei der die Eckpunkte der Alpenraumstrategie (EUSALP) betreffend der politischen Führung, Koordinierung und Durchführung diskutiert wurde.. Außenminister Sebastian Kurz begrüßte das Engagement unter der...

FIEBERBRUNN (niko). Das Pillerseetal war kürzlich das Zentrum für rund 300 Akteure im ländlichen Raum. Auch hochrangige Vertreter aus Brüssel, aus den Ländern und aus dem Ministerium waren anwesend. Bei der Jahrestagung von "Netzwerk Land" und von "Leader Österreich" wurden ein Rückblick in die zu Ende gehende EU-Förderperiode 2007-13 und ein Ausblick in die neue Förderperiode 2014-20 gewährt. 8 Milliarden Euro Förderung standen österreichweit in den letzten Jahren bereit, davon wurden ca. 450...