Europäische Union

Beiträge zum Thema Europäische Union

RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

Erstmals hat ein Vertreter eines NATO-Landes zugegeben, dass es schon totbringende Waffen in die Ukraine exportiert hat. Bestätigt wurde es übrigends von Litauens Außenminister Linkevicius, wobei wohl kaum weiter erwähnt werden muss, dass vor allem Polen und die Balkanstaaten permanent für härtere Sanktionen gegen Russland eintreten und es ein offenes Geheimnis ist, dass diese Staaten von der Geschichte her ein Hühnchen mit Mütterlein Russland zu rupfen haben. Es stellt sich somit die Frage, ob...

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  • Robert Cvrkal

EU-Mission EULEX versinkt im Korruptionssumpf im Kosovo

Seit 5 Jahren versucht die europäische Mission Eulex im Kosovo einen Rechtsstaat nach EU-Standards zu etablieren. Eulex verfügt über rund 1.600 Mitarbeiter und kostet den europäischen Steuerzahlern rund 90 Mio im Jahr. In der Zwischenzeit sind Bestechungsvorwürfe gegen Eulex-Mitarbeiter aus Großbritannien und Italien aufgetaucht nach denen diese angeblich Verbrecher gegen Schmiergeld laufen ließen. Es ist verständlich, dass jetzt die Welle der Empörung hochkocht, wo doch jene die für...

  • Gänserndorf
  • Robert Cvrkal

Die EU oder die Abhandlung von Rechtsbruch und Rechtsbiegung

Zunächst möchte ich mit den Russlandsanktionen und deren rechtlicher Einschätzung beschäftigen: Wirtschaftssanktionen ohne Beschluss der UNO bzw. der Welthandelsorganisation sind völkerrechtswidrig auch wenn dies die USA-hörigen Machthaber Europas nicht wahrhaben wollen. Die EU ist als Mitglied der WTO völkerrechtlich verpflichtet deren Bedingungen und Verfahrensvorschriften bedingungslos einzuhalten. Dies hat sie durch die verhängten Sanktionen eindeutig verletzt, weshalb in der Zwischenzeit...

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