Familienrecht

Bis dass der Tod uns scheidet, trifft nur mehr auf wenige verheiratete Paare zu, daher wird das Scheidungsrecht immer wichtiger. TIROL. In Österreich wird – im Wesentlichen – zwischen zwei Formen der Scheidung unterschieden, die zum Teil erhebliche Differenzen aufweisen. Einerseits der „einvernehmlichen Scheidung" und andererseits dem „streitigen Ehescheidungsverfahren". Einvernehmliche ScheidungDie einvernehmliche Scheidung ist die wesentlich einfachere Art, sich scheiden zu lassen....

Rechtsanwältin Nina Ollinger berichtet über eine kürzlich ergangene Entscheidung des OGH, indem der Unterhaltsanspruch durch die Beeinträchtigung des Kontaktrechts verwirkt wurde. Aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung ist die Mutter gegenüber dem Vater nach Ehescheidung unterhaltsberechtigt. Nach den vorläufigen Feststellungen des Erstgerichts versucht die Mutter seit 2008 systematisch, mit zunehmender Intensität und mit großen Erfolgen, Kontakte der beiden gemeinsamen Kinder mit dem Vater und...

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

Angeblich bleiben dem Durchschittsbürger nach der geplanten Steuerreform rund 1000€ mehr im Jahr. Das bedeutet, der durchschnittliche Trennungsvater liefert von seinen 1000€ gleich mal 400€ bei der Mutter seiner Kinder ab. Das wird auch insofern „lustig“, da theoretisch mit in Kraft treten der Steuerreform zehntausende Unterhaltsverfahren fällig werden.... Es ist auch schön, dass der Kinderfreibetrag auf 440€ verdoppelt wurde Auch diese Förderung wird spurlos an den unterhaltspflichtigen Vätern...

Väter würden vor Gericht wie ein Elternteil zweiter Klasse behandelt, sagt der Verein „Vaterverbot“. Er hat deshalb die Bürgerinitiative „Halbe-Halbe“ ins Leben gerufen. Die nach eigenen Angaben 10.000 Unterstützer fordern gleiche Rechte für Väter beim Streit um das Sorgerecht. Sie würden zu „Besuchspapas“ degradiert und hätten keine Chance, ihre Rolle als Vater Ernst zu nehmen. Der Verein Vaterverbot mit Sitz in Steyr fordert, dass die Betreuung eines Kindes nach einer Trennung automatisch...

Nach monatelangen, intensiven Recherchen zum Thema „Wirtschaftstreibende in der Familienpolitik und Unterhaltsrecht“ wurden wir von der Fülle der Betroffenen Selbstständigen überrascht. Gingen wir von üblichen Einzelfällen aus, bekamen wir hunderte Zuschriften. Immer mehr Firmeninhaber, besonders im Bereich der EPU und KMU werden vorsätzlich mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen, mittels Anspannung und Gutachten, in die Insolvenz getrieben! Stutzig hat uns die Aussage einer Diplom...

Nach monatelangen, intensiven Recherchen zum Thema „Wirtschaftstreibende in der Familienpolitik und Unterhaltsrecht“ wurden wir von der Fülle der Betroffenen Selbstständigen überrascht. Gingen wir von üblichen Einzelfällen aus, bekamen wir hunderte Zuschriften. Immer mehr Firmeninhaber, besonders im Bereich der EPU und KMU werden vorsätzlich mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen, mittels Anspannung und Gutachten, in die Insolvenz getrieben! Stutzig hat uns die Aussage einer Diplom...

Die 2. Evaluierung nach einem Jahr KindNamRÄG 2012/13 - Echte Vätergleichberechtigung sieht anders aus! Zwei Jahre nach dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen seines Väter diskriminierenden Familienrechts zur Reparatur aufgefordert hat, ist Anfang letzten Jahres das neues Familienrecht in Kraft getreten. Und obwohl uns das neue Familienrecht von Frauenministerin Heinisch-Hosek und Justizministerin Karl als Meilenstein präsentiert wurde, pfeifen es nicht nur die...

Die 2. Evaluierung nach einem Jahr KindNamRÄG 2012/13 - Echte Vätergleichberechtigung sieht anders aus! Zwei Jahre nach dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich wegen seines Väter diskriminierenden Familienrechts zur Reparatur aufgefordert hat, ist Anfang letzten Jahres das neues Familienrecht in Kraft getreten. Und obwohl uns das neue Familienrecht von Frauenministerin Heinisch-Hosek und Justizministerin Karl als Meilenstein präsentiert wurde, pfeifen es nicht nur die...

DAS JAHR NACH DEM HUSCH-PFUSCH-GESETZ nach der Aufhebung des §166 ABGB durch den VfGH VATERVERBOT.AT HAT SCHON ZU BEGINN BEDENKEN ANGEMELDET "Gerichte ignorieren Väter" Forderung an das Familienministerium: Ko-Mediation-Förderung Obsorge neu: Viel Unzufriedenheit Seit einem Jahr ist in Österreich die neue Obsorgeregelung in Kraft. Seither können auch nicht verheiratete Väter einen Antrag auf Obsorge stellen - auch gegen den Willen der Mutter. Die Zufriedenheit mit dem neuen Gesetz hält sich...

DAS JAHR NACH DEM HUSCH-PFUSCH-GESETZ nach der Aufhebung des §166 ABGB durch den VfGH VATERVERBOT.AT HAT SCHON ZU BEGINN BEDENKEN ANGEMELDET "Gerichte ignorieren Väter" Forderung an das Familienministerium: Ko-Mediation-Förderung Obsorge neu: Viel Unzufriedenheit Seit einem Jahr ist in Österreich die neue Obsorgeregelung in Kraft. Seither können auch nicht verheiratete Väter einen Antrag auf Obsorge stellen - auch gegen den Willen der Mutter. Die Zufriedenheit mit dem neuen Gesetz hält sich...

DAS JAHR NACH DEM HUSCH-PFUSCH-GESETZ nach der Aufhebung des §166 ABGB durch den VfGH VATERVERBOT.AT HAT SCHON ZU BEGINN BEDENKEN ANGEMELDET "Gerichte ignorieren Väter" Forderung an das Familienministerium: Ko-Mediation-Förderung Obsorge neu: Viel Unzufriedenheit Seit einem Jahr ist in Österreich die neue Obsorgeregelung in Kraft. Seither können auch nicht verheiratete Väter einen Antrag auf Obsorge stellen - auch gegen den Willen der Mutter. Die Zufriedenheit mit dem neuen Gesetz hält sich...

Die Judikatur sieht vor: Zu wenig bezahlter Unterhalt kann bis zu drei Jahre nachgefordert werden. Auch, wenn der Vater und die Kinder seiner neuen Familie das Geld bereits im guten Glauben verbraucht haben. Vom Vater zu viel bezahlter Unterhalt kann nicht zurückgefordert werden, da die Mutter dies bereits im guten Glauben verbraucht haben könnte. Aufgrund dieser juristischen Ungleichbehandlung zahlen vielfach Väter mehr als 100% der Überstunden und Prämien, die sie ausbezahlt bekommen, als...