Faymann

Reformstau macht Bürger ungeduldig • rot-schwarze Regierung erhält bei Steuerreform-Verhandlungen schlechte Noten Die Österreicher sehen Regierungsparteien in einer Situation der gegenseitigen Behinderung. Mehr als zwei Drittel der Befragten meinen, dass bei den derzeitigen Steuerreform-Verhandlungen parteipolitische Taktiken eine wichtigere Rolle spielen als budgetäre Überlegungen, so das Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage, die von Akonsult für die RMA-Medien* durchgeführt wurde. Zudem werden SPÖ...

Kaiser: Mein Personenkomitee sind die Kärntnerinnen und Kärntner – Regress und Proporz abschaffen, Regierungssitzungen mit Sozialpartner zur gemeinsamen Arbeit für Kärnten Unter dem Titel „Stimmen für Kaiser“ gab es heute einen Empfang in der neuen SPÖ-Landeszentrale in Klagenfurt. „Ich wollte im laufenden Wahlkampf kein herkömmliches Personenkomitee um mich scharen und damit inserieren. Mein Personenkomitee sind die Kärntnerinnen und Kärntner“, erklärte SPÖ-Landeshauptmannkandidat Peter Kaiser...

"Es war eine lange Diskussion, die nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955 begonnen hatte und nun durch konstruktive Zusammenarbeit zu einer guten Lösung geführt hat", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Heute hat die Regierung das Paket beschlossen, mit dem 164 Ortschaften in Kärnten zweisprachige Tafeln erhalten werden." In Folge gehe die Regierungsvorlage in den Verfassungsausschuss des Parlaments und soll Anfang Juli...

Um 9 Uhr begann der Parteitag der Kärntner Roten – 535 Delegierte waren erschienen und machten gleich als ersten Akt Gerhard Köfer den Garaus. Mit einer Statutenänderung passte man sich dem Bund an und ließ über Köfers Nachnominierung geheim abstimmen. Köfer fiel durch, worauf 40 Delegierte am weiteren Parteitag und der Wahl des Parteichefs nicht mehr teilnahmen. Da waren schon viereinhalb Stunden vergangen. Dazwischen wurde geredet und diskutiert. Michael Raunig, Chef der sozialistischen...

15.50 Uhr: És werden noch immer Anträge vorgelesen. Spannung sieht anders aus. Die Munterkeit, die von Schlagholz beschworen wurde, ist wieder vorbei … 15.30 Uhr: Flockige Musik und ein rotgewandetes Ballet – so soll wohl das Warten auf das Ergebnis erleichtert werden. Bemerkung von Hans-Peter Schlagholz: Jawohl, jetzt sind die Delegierten wieder munter. Es wird über rund 50 (!) Anträge abgestimmt, bevor das Ergebnis bekannt gegeben wird. 14.42 Uhr es wird mal wieder gewählt, Pause bis 15.15...