Gericht

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

BEZIRK. Sexueller Missbrauch von Unmündigen, Nötigung, Körperverletzung und noch mehr wird einem 37-Jährigen aus dem Bezirk Rohrbach vorgeworfen. Der Angeklagte soll im Februar 2009 seine 13-jährige Stieftochter missbraucht haben. Schon fünf Jahre davor soll er das Mädchen am Oberkörper unsittlich berührt haben. Wenn sie Anzeige erstatte, werde er sie "wie ein Schaf schlachten" oder "in die Tschechei" verkaufen. Der 37-Jährige soll das Mädchen auch geschlagen haben. Drohungen ähnlicher Art soll...

BEZIRK. Am 7. April muss sich ein 27-Jähriger vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, einer, ihm nur flüchtig bekannten Frau, gefährlich gedroht zu haben. Über den Internetdienst "WhatsApp" schickte er ihr ein Foto seines blutenden Unterarms, in den er mit großen Buchstaben "I LOVE TANJA" geritzt hatte. In einer weiteren Meldung schrieb er ihr: "yor will be die". Der Strafrahmen reicht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...