Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

"Verbotene" Wasserentnahme: 600 Euro Strafe für Firmenchef aus dem Bezirk Braunau.  | Foto: panthermedia/Elenathewise

600 Euro Strafe
"Verbotene" Entnahme von Brunnenwasser

BEZIRK. Ein Grundstückspächter im Bezirk muss Strafe zahlen, weil der aus dem Hausbrunnen Wasser für sein Firmengebäude genutzt haben soll. Laut Landesverwaltungsgericht (LVWG) dürfen das aber nur die Grundstückseigentümer.  Die BH Braunau hatte gegen den Firmenchef eine Strafe von 700 Euro verhängt. Dagegen erhob der Geschäftsführer Beschwerde beim LVWG. Er begründete den Einspruch damit, dass er nur eine minimale Menge Wasser entnommen habe und der Brunnen bereits auf dem gepachteten...

  • Braunau
  • Petra Höllbacher
Das Gebäude der Arbeiterkammer Oberösterreich | Foto: AK OÖ

Nach EuGH-Urteil
Laut Arbeiterkammer ist Karfreitag für alle Arbeitnehmer bezahlter Feiertag

Im Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einem privaten Arbeitgeber aus Wien hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass auch ein nicht religiöser Arbeitnehmer den Karfreitag als bezahlten Feiertag erhalten muss. Sollt der Arbeitnehmer freiwillig am Karfreitag arbeiten, steht ihm ein Feiertagsentgeld für die geleistete Arbeit zu. „Durch dieses Urteil können nun alle Arbeitnehmer/innen gegenüber ihren Arbeitgebern den Karfreitag 2019 als bezahlten Feiertag geltend machen“, sagt...

  • Linz
  • Sebastian Haberfellner

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