Radarkästen für Gemeinden?
BERNDORF (grau). Durch die Gemeinden selbst bestimmte Verkehrskontrollen forderten Gemeindebund und einige Gemeinden im Vorjahr, um Raser in den Griff zu bekommen. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer schlug nun eine neue Alternative vor. „Der Bund kann den Ländern eine so genannte ‚Verordnungsermächtigung‘ erteilen, damit könnte jedes Bundesland seinen Gemeinden die Geschwindigkeitskontrollen generell zugestehen. Keine Gemeinde würde dazu gezwungen werden. Jede Kommune soll selbst...