Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

"Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast. | Foto: Screenshot PULS 24
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Nach Ermittlungseinstellung
Waldhäusl: "Halte mich immer an Gesetze"

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

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  • Daniel Schmidt
Findet zu viele Kennzeichnungen problematisch: Winzerin Renate Haimel. | Foto: privat

Mein Bezirk 2020: Heurigenkultur - Gesetzliche Vorgaben werden immer mehr

Ob Rauchergesetz oder Allergenkennzeichnungen – die Heurigenwirte im Traisental haben viele gesetzliche Vorgaben, an die sie sich halten müssen. "Seit einem Monat haben wir freiwillig Nichtraucher im ganzen Lokal, das hätte ich schon vor fünf Jahren machen sollen", ist Josef Nolz von seiner Lösung überzeugt. Bei Renate Haimel gibt es getrennte Bereiche. "Wenn der Gast die Zigarette nicht mehr beim Heurigen rauchen kann, wird er sie zu Hause rauchen und nicht mehr hingehen", beschreibt sie ihre...

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  • Herzogenburg/Traismauer
  • Julia Erber

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