Gesetze

Beiträge zum Thema Gesetze

"Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast. | Foto: Screenshot PULS 24
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Nach Ermittlungseinstellung
Waldhäusl: "Halte mich immer an Gesetze"

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

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  • St. Pölten
  • Daniel Schmidt
Foto: privat

Kommentar
Für den Winter gut gerüstet sein

Nun nähert sich die kalte Jahreszeit mit großen Schritten und die Vorbereitungen für sichere Straßen laufen auf Hochtouren. Die Straßenmeistereien des Bezirks haben ihr Streugut bereits eingelagert, um bei Glatteis und einem plötzlichen Wintereinbruch die Landesstraßen für Verkehrsteilnehmer freizuräumen. Ebenso sind die Stadtgemeinden gut für die nächsten Monate gerüstet. Hauseigentümer haben laut der Straßenverkehrsordnung Pflichten, die umfangreich sind (siehe Artikel rechts). Ignorieren...

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  • Doris Necker

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