Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Am 3. Juli im OÖ-Landtag beschlossen! Wir haben es geschafft! Das neue, aus unserer Sicht diskriminierende Wohnbeihilfegesetz in OÖ, ist nun nach unseren Interventionen abgeändert worden!

Wir freuen uns für viele betroffene Familien die RÜCKWIRKEND mit 1. August 2013 ihre bereits abgelehnte Wohnbeihilfe ausbezahlt erhalten! HEUTE wurde dies vom OÖ-Landtag beschlossen. Hier geht’s zum Video der Landtagssitzung. In Minute 11.40 wurde unsere Interventionen gewürdigt. Wie auf Seite 1 des Begutachtungsentwurf der OÖ-Landesregierung heißt: „Die Evaluierung der Auswirkungen der in der letzten Gesetzesnovelle normierten Regelungen betreffend die Wohnbeihilfe ergab, dass insbesondere das...

  • Enns
  • Mag. Jürgen E. Holzinger
Franz Hiesl | Foto: Foto:  BRS

Kinder nicht umweltschädlich

Landesrat Hiesl setzt Zeichen und ändert Bauordnung OÖ (das). Künftig werden Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder ähnlichen Anlagen in der Bauordnung nicht mehr wie bisher üblich unter die Begriffsbestimmung Schädliche Umwelteinwirkung fallen. Hauptsächlich ausschlaggebend für diese Novelle in der oberösterreichischen Bauordnung ist ein derzeit laufendes Baubewilligungsverfahren für einen Welser Kindergarten. Durch die Einsprüche der...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

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