Gesetzesänderung

Beiträge zum Thema Gesetzesänderung

Am 3. Juli im OÖ-Landtag beschlossen! Wir haben es geschafft! Das neue, aus unserer Sicht diskriminierende Wohnbeihilfegesetz in OÖ, ist nun nach unseren Interventionen abgeändert worden!

Wir freuen uns für viele betroffene Familien die RÜCKWIRKEND mit 1. August 2013 ihre bereits abgelehnte Wohnbeihilfe ausbezahlt erhalten! HEUTE wurde dies vom OÖ-Landtag beschlossen. Hier geht’s zum Video der Landtagssitzung. In Minute 11.40 wurde unsere Interventionen gewürdigt. Wie auf Seite 1 des Begutachtungsentwurf der OÖ-Landesregierung heißt: „Die Evaluierung der Auswirkungen der in der letzten Gesetzesnovelle normierten Regelungen betreffend die Wohnbeihilfe ergab, dass insbesondere das...

  • Enns
  • Mag. Jürgen E. Holzinger

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