Gesetzesnovelle

Das Gesundheitsministerium schickte am Mittwochabend eine Gesetzesnovelle in Begutachtung. Damit gehen einige Änderungen einher. ÖSTERREICH. Bisher durften Lehrer, Kindergartenpädagogen und Beamte im Parteienverkehr alternativ mit FFP2-Maske arbeiten, wenn sie einen Test verweigerten. Diese Möglichkeit wird es künftig nicht mehr geben. Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt müssen sich auf das Corona-Virus testen lassen. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium...

Die Zulassung soll künftig erlöschen, wenn nicht 16 ECTS-Punkte pro Studienjahr erreicht werden, wenn es nach einer Novelle des Studienrechts geht. Vertretungen der Studierenden zeigen kein Verständnis für die neuesten Pläne der Regierung. ÖSTERREICH. Bisher wurde ein Student von der Universität ab 16 erbrachten ECTS-Punkten als prüfungsaktiv gewertet. Das war zwar wichtig für die Universität, aber unerheblich für den Studenten. Nun sollen neuzugelassene Studenten jährlich 16 ECTS absolvieren –...

KLOSTERNEUBURG. Zwei Gesetzesnovellen wurden dieses Jahr bereits erlassen, die zum Einen das Erkennen von Elektroautos erleichtert und zum Anderen den umweltbewussten Fahrern das Parken begünstigt. Seit der Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes von April 2017 sind Elektrofahrzeuge nämlich dazu verpflichtet ein Nummerntafel mit grüner Schrift zu tragen. Die zweite Novelle, die seit 1. Juni 2017 in Kraft ist, regelt die Abgabenbefreiung für Kurzparkzonen in Klosterneuburg, von Fahrzeugen mit reinem...

Keine Ausreden rund um bäuerliche Haltungsformen. Bauernkatzen müssen künftig auch kastriert werden. BEZIRK/REGION (eju). "Endlich hat die Vernunft gesiegt!", freut sich die engagierte Gmünder Tierärztin und Tierschützerin Katia Waitz. Die Freude ist groß und echt: Es geht um die Novelle des Tierschutzgesetzes punkto Katzenkastration. Keine Ausreden mehr Bisher gab es für Landwirte, die ihre vierbeinigen Mäusejäger nicht kastrieren lassen wollten, so etwas wie ein Schlupftürchen: sie konnten...

Die „Glücksbringer helfen Brände zu vermeiden und Energie zu sparen. Der Rauchfangkehrer ist Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen zu Brand- und Umweltschutz sowie zu Sicherheits- und Energiespartechniken. Präventiv gegen Brände Am ersten Juli wurde das Kehrgesetz novelliert. Darin ist nun geregelt, dass der Rauchfangkehrer alle Feuerstätten mit festen Brennstoffen begutachten muss. Dabei kontrolliert er die Feuerstelle samt Verbindungsstück darauf, ob ein sicherer und gefahrloser...

Bessere Ausbildung, Anrechnung von Qualifikationen, offen für Frauen BEZIRK. Eine Gesetzesnovelle zum Zivildienst erntet im Bezirk breite Zustimmung der Parteien und des Roten Kreuzes. "Aus meiner Sicht eine sehr gelungene Novelle, die vor allem durch die Möglichkeit der Ausbildungsbeteiligung (Kosten) durch das Bundesministerium für Arbeit und das Innenministerium für die jungen Männer und die Organisationen weitreichende Verbesserungen bringen wird", erklärt Nationalrätin Ulrike...

Der Frühling steht vor der Tür und damit beginnt nicht nur für die Easy Drivers MOBILE RADFAHRSCHULE die Radsaison. Heuer stehen auch einige gesetzliche Änderungen ins Haus, welche mit dem Inkrafttreten der 15. StVO-Novelle ab 1. April 2013 speziell die RadfahrerInnen betreffen. Die wichtigste Änderung ist, daß das Telefonieren während des Radfahrens zukünftig verboten ist und mit einer Strafe in der Höhe von 50 Euro bis zu 72 Euro bedroht wird. Ausgenommen davon ist lediglich die Benützung...