Walter Steidl fordert Landeshaushaltsrecht neu
SALZBURG. SPÖ-Klubobmann LAbg. Walter Steidl fordert, dass das Landeshaushaltsrecht auf neue Beine gestellt wird. Spätestens seit den Erkenntnissen aus der Finanz-Affäre sei klar, dass das Gesetz den aktuellen Anforderungen angepasst werden müsse. Konkret will Steidl, dass im kommenden Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die neue und moderne Grundlagen für ein neues Landeshaushaltsgesetz erarbeitet. "Das neue Gesetz muss der Regierung den nötigen Handlungsspielraum geben und den Landtag...
