Géza Molnár

BURGENLAND. Im Bundesparteivorstand der FPÖ wurde am Dienstag der bereits Anfang März kommunizierte Parteiausschluss des Landtagsabgeordneten Géza Molnár mit 38 zu zwei Stimmen besiegelt. Landesparteichef Alexander Petschnig sprach gegenüber der APA von einem "eindeutigen Votum". Für Petschnig sei die Causa damit erledigt. Molnár hat allerdings die Möglichkeit, vor das Bundesparteigericht zu ziehen und Berufung einzulegen – was er dem Vernehmen nach auch zu tun gedenkt. Auch aus Landtagsklub...

Mehr Möglichkeiten für die direkte Demokratie im Burgenland will die FPÖ verwirklicht sehen. "Volksbefragungen sind derzeit nur über Angelegenheiten der Landesverwaltung möglich, das ist nicht befriedigend. Wir wollen Volksbefragungen auch über Themen der Landesgesetzgebung möglich machen", betonte Klubobmann Géza Molnár bei der FPÖ-Klubklausur in Stegersbach. Außerdem sei für eine Volksbefragung derzeit noch der Beschluss der Landesregierung notwendig. Ein Mehr an Demokratie bringe auch das...

Änderungen des Buschenschankgesetzes kündigten Agrarlandesrätin Verena Dunst, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar an. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerbslandwirten, die einen Buschenschank betreiben, soll fallen. Die bis dato geltenden vier Wochen, die ein Buschenschankbetrieb nach dem Ausstecken geschlossen haben muss, sollen ebenfalls der Vergangenheit angehören. In Zukunft soll ein Betrieb bis zu sechs Monate durchgehend offen haben...

FPÖ-Klubobmann Molnár: „Keine Vermischung von Asyl und Zuwanderung“ EISENSTADT. Sollen Asylwerber, die als Lehrlinge in Mangelberufen beschäftigt sind, nach einem negativen Asylbescheid abgeschoben werden? Geht es nach der FPÖ Burgenland, sollte diese Frage erst gar nicht gestellt werden müssen. „Asylwerbern sollte der Zugang zur Lehre wieder komplett und unter allen Umständen versagt werden“, stellt FPÖ-Klubobmann Géza Molnár in einer Aussendung fest. „Schluss mit den chaotischen...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Dax: „Geschmacklos“ EISENSTADT. Ein Foto auf dem Frauen mit Schleier sowie Männer und Kinder zu sehen sind, die am Strand stehen, darüber eine Sprechblase, in der zu lesen ist: „Geht nicht so weit ins Wasser Kinder, sonst holen euch die Europäer“. – Dieses Foto postete Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz auf seiner Facebook-Seite. Petrik (Grüne): „Pietätslos“Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Grünen-Chefin Regina Petrik teilte das...

Burgenlands Landtagsparteien lehnen einen Citymaut in Wien ab. Nur die Grünen zeigen Verständnis. EISENSTADT/WIEN (uch). Der Vorschlag der Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, eine Citymaut einzuführen, sorgte im Burgenland für einige Aufregung und beschäftigte auch den Landtag. „Abenteuerlicher Vorschlag“ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner sprach von einem „abenteuerlichen Vorschlag“ und einen „schamlosen Angriff auf alle burgenländischen Pendler.“ Es sei zu befürchten, dass – so wie...

Burgenland droht der Verlust der EU-Förderungen nach 2020 EISENSTADT. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 soll auf 1.279 Mrd. Euro ansteigen, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an. Das sind 186 Milliarden Euro mehr als bisher. BIP als KriteriumOb das Burgenland – wie in den vergangenen 25 Jahren – wieder mit Fördergeldern rechnen kann, ist jedoch ungewiss. Mit dem Erreichen der 90 Prozent-Marke des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde das Land...

Landesparteivorstand kritisiert schwarz-blaue Bundesregierung, FPÖ Burgenland kontert EISENSTADT (uch). „Österreich entwickelt sich sozialpolitisch zurück“ – das war der einhellige Tenor bei Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland. Dax (SPÖ): „Das ist herzlos“„Die Einsparungen beim Ausbau sind für mich ein Skandal“, zeigte sich LH Hans Niessl verärgert. Und Landesgeschäftsführer Christian Dax konkretisiert: „Schwarz-Blau kürzt des Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern um mehr als 52...

ÖVP-Chef Thomas Steiner übt scharfe Kritik an der Landesregierung EISENSTADT. „Speed kills kann man der Landesregierung nicht vorwerfen. Das rot-blaue Schneckentempo ist nicht das, was wir uns vorstellen“, so ÖVP-Chef Thomas Steiner. Als Beispiele nennt er die noch immer unbesetzte Stelle des KRAGES-Geschäftsführers sowie das neue Landessicherheitsgesetz, das bereits vor einem Jahr von LHStv. Johann Tschürtz angekündigt wurde. Kritik übte Steiner auch an der Präsentation der Tourismuszahlen für...

FPÖ und Grüne vermissen „demokratische Grundsätze.“ EISENSTADT (uch). Sowohl FPÖ als auch Grüne schafften bei der Landwirtschaftskammerwahl nicht den Einzug in die Vollversammlung. Sie scheiterten an der dafür notwendigen 5 Prozent-Hürde. Grüne: „Veraltete Wählevidenz“Allerdings üben sie scharfe Kritik am bestehenden Wahlrecht. „Der Ablauf dieser Wahl verstößt gegen wesentliche demokratische Grundsätze. Die Wählerevidenz war veraltet, die Wahlberechtigten erhielten keine Wählerinformation und...

Noch vor dem Sommer soll das neue Gesetz beschlossen werden EISENSTADT. Im Burgenland soll das Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt sein, kündigten Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár an. Das entsprechende Gesetz soll noch vor dem Sommer im Kraft treten. „Österreich ist beim Thema Rauchen unter 18 eines der Schlusslichter in Europa. Wir wollen im Burgenland aktiv werden und eine rasche Novelle im Burgenländischen Jugendschutzgesetz...

Doskozil-Wechsel ins Burgenland: Reaktionen von ÖVP, Grüne und FPÖ EISENSTADT. Die Reaktionen zum Wechsel von Hans Peter Doskozil als Bieler-Nachfolger in die Landesregierung fielen recht unterschiedlich aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner hat nun „Doskozil alles zu verantworten, was in der Regierung passiert und vor allem, was nicht passiert.“ ÖVP bietet Zusammenarbeit anSteiner sieht in Doskozil den „de facto neuen Landeshauptmann und bietet ihm die Zusammenarbeit an. Die größten...

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

FPÖ-Chef Johann Tschürtz präsentierte bereits jetzt die Kandidaten für die Landtagswahl 2015. EISENSTADT (uch). „Wir sind startbereit und wollen Regierungsverantwortung übernehmen“, sagt ein recht selbstbewusster Johann Tschürtz bei der Präsentation der Kandidaten für die Landtagswahl. Angesprochen auf den frühen Zeitpunkt meint der FPÖ-Chef: „Vielleicht wählen wir schon im Herbst. Wir wissen nicht, wie sich die Causa Niessl entwickelt und wie es mit der ÖVP nach Urabstimmung weiter geht.“...

KOBERSDORF. Nachdem FPÖ-Chef Johann Tschürtz beim Landesparteitag lediglich 71 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten hatte (Bericht dazu) , stellte er bei der Landesparteivorstandssitzung in Kobersdorf die Vetrauensfrage, der schließlich für sich entscheiden konnte. „Der Beschluss war einstimmig“, so Tschürtz. Dafür müssen Landesgeschäftsführer Siegfried Zeltner und Landesparteisekretär Géza Molnár gehen. „Man hat mir gesagt, der Landesgeschäftsführer hat zu wenig Außendienst absolviert“,...