SPÖ Burgenland: „Österreich entwickelt sich sozialpolitisch zurück“

LH Hans Niessl und SPÖ-Landesgeschäftsführer kritisieren die Einsparungen im Sozialbereich.
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EISENSTADT (uch). „Österreich entwickelt sich sozialpolitisch zurück“ – das war der einhellige Tenor bei Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland.

Dax (SPÖ): „Das ist herzlos“

„Die Einsparungen beim Ausbau sind für mich ein Skandal“, zeigte sich LH Hans Niessl verärgert. Und Landesgeschäftsführer Christian Dax konkretisiert: „Schwarz-Blau kürzt des Ausbau der Kinderbetreuung in den Ländern um mehr als 52 Millionen Euro und reduziert die Zahlung auf insgesamt lächerliche 1.000 Euro für 2019. Das ist herzlos.“

Weniger Geld für Ganztagsschulen

Niessl und Dax üben außerdem Kritik an der Reduzierung der Mittel für Ganztagsschulen und für Unterstützungspersonal in Schulen, wie Integrationspädagogen sowie die geplanten Einsparungen beim AMS. „Der größte Irrläufer ist hier die Streichung der Ausbildungsgarantie bis 25, die ist gar nicht mehr budgetiert“, so Dax.

Molnár: „Kein einziger Österreicher hat weniger in der Tasche“

Die FPÖ Burgenland wies die Kritik in einer Aussendung scharf zurück. „Kein einziger Österreicher hat aufgrund der bisherigen Maßnahmen weniger in der Tasche, im Gegenteil“, so FPÖ-Klubobmann Géza Molnár.
Die SPÖ-Aussagen zum Budget für die Kinderbetreuung bezeichnete Molnár als „handwerklich unseriös“ und in der „Sache unsinnig“. „Mit 1.000 Euro werden in Budgets Ausgaben markiert, von denen noch nicht klar ist, wie hoch sie letztendlich ausfallen werden. Das ist im Land nicht anders. Die Verhandlungen zur Kinderbetreuung beginnen ja erst.“

Autor:

Christian Uchann aus Eisenstadt

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