Grenzkontrollen

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

Vorläufig bis Freitag, 24.00 Uhr, aber eventuell auch noch länger Eigentlich hat die Bundesregierung für die österreichischen Außengrenzen letzte Woche Grenz- und Personenkontrollen verfügt. Aber vor den 4.500 Flüchtlingen, die am Wochenende vor der Grenze in Heiligenkreuz standen, musste auch dieses wieder eingeführte System kapitulieren. Stundenweise ausgesetzt "Für diese große Anzahl von Personen sind die Ressourcen nicht vorhanden", sagt Polizeisprecher Gerald Koller. Die Grenzkontrollen...

Auch in Bonisdorf, Heiligenkreuz und Heiligenbrunn Angesichts der Flüchtlingskrise hat das Bundesheer begonnen, gemeinsam mit der Polizei Grenzkontrollen durchzuführen. Seit Mitternacht werden einreisende Personen stichprobenartig an den Grenzübergängen in Nickelsdorf, Schachendorf und Deutschkreutz kontrolliert. Im Laufe des Tages werden die Kontrollen auf das ganze Land ausgeweitet. Dann kommen auch Bonisdorf (Slowenien), Heiligenkreuz, Heiligenbrunn, Pamhagen, Klingenbach und Rattersdorf...

Angesichts der zunehmenden Schlepperkriminalität hat Landeshauptmann Hans Niessl die befristete Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert. "Die Schengen-Außengrenze kann augenscheinlich nicht ausreichend gesichert werden", argumentiert Niessl. Die Grenzkontrollen solle es so lange geben, bis die Europäische Union die Schengen-Außengrenzen hochwertig ausgestattet habe. Zusätzlich sollten alle EU-Länder bereit sein, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen. "Flüchtlingen, die von...