Grenzkontrollen

LR Waldhäusl: Hilfe, wo nötig. Strenge, wo notwendig - Asylpolitik mit Hausverstand! 2023 wird es weitere Hilfen für vertriebene Frauen und Kinder geben, aber auch ein klares NEIN zu zusätzlichen Quartieren für Wirtschaftsflüchtlinge! NÖ. Aktuell sind 12 859 Grundversorgte in NÖ aufhältig, der Löwenanteil daran sind Vertriebene aus der Ukraine. „Seit meiner Ressortübernahme 2018, ist es mir gelungen, so wie ich es den Niederösterreichern versprochen habe, die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge in...

Grenzübergänge werden wieder schärfer kontrolliert. Polizei erhält alte Grenzposten zurück. FRATRES (pez). Insgesamt acht Grenzkontrollstellen übernimmt das Land Niederösterreich vom Bund und stellt sie der Polizei (wieder) zur Verfügung. Das Ziel: Die Grenzposten sollen wieder ein Zentrum im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität werden. So sollen die Waldviertler Grenzposten Neunagelberg, Litschau, Fratres und Drosendorf wieder reaktiviert werden. "Diese Einrichtungen werden wir...