Grenzzaun am Brenner

BRENNER (cia). Am Freitag haben der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka und sein italienischer Amtskollege Angelino Alfano am Brenner bekanntgegeben, dass es in nächster zu keinen Kontrollen am Brenner kommen wird. Laut Sobotka hätte sich die Lage auf der Transitroute beruhigt, seit Italien vermehrt kontrolliere. Deshalb könne man mit dem geplanten Grenzmanagement noch warten. In dem Rahmen konnten sich die Politiker, die auch von beiden Landeshauptleuten und hohen Polizeibeamten...

Der Live-Ticker BRENNER (cia). Schon seit Wochen wurde im Internet für eine Demonstration am 7. Mai 2016 geworben (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Unter dem Titel "Tag des Kampfes" und "Grenzen niederschlagen" mobilisierten politisch weit links stehende italienische Gruppierungen für die Kundgebung, die um 14.30 Uhr beginnen sollte. Um ca. 15.20 Uhr startete sie mit Verspätung, ca. 300 bis 350 Aktivisten – die zu einem großen Teil dem schwarzen Block zugeordnet werden – nahmen daran teil....

Sowohl der ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas als auch sein Südtiroler Kollege, Herbert Dorfmann, sprechen sich vehement gegen einen Grenzzaun am Brenner aus. „Zäune sind Ausdruck der Schwäche der Politik.“ In einem Punkt haben sie auf jeden Fall recht: Es stünden hundert Jahre Südtirolpolitik auf dem Spiel, eine Grenzsicherung am Brenner hätte politische und wirtschaftliche Folgen. Aber nur deswegen, weil die europäische Politik auf allen Linien versagt, weil es keine Gemeinsamkeit in der EU...

Als es vor einigen Wochen noch "nur" um mehr Grenzkontrollen am Brenner ging, blieben die Reaktionen eher ruhig. Mehr noch: häufig wurde sogar Beifall laut. Nun steht sogar ein – zugegebenermaßen vordergründig dementierter – Grenzzaun im Raum. Hier sind die Reaktionen schlagartig nicht mehr so positiv. Wirtschaftstreibende sehen durch vermehrte Grenzkontrollen einen Nachteil für Südtirol. Touristiker südlich des Brenners befürchten schon einen Rückgang der Touristen aus dem Norden (die ja in...

BRENNER (cia). Seit etwa drei Wochen ist klar, dass Grenzkontrollen am Brenner immer wahrscheinlicher werden (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). In der Vorwoche hat die Südtiroler Handelskammer damit aufhorchen lassen, dass von österreichischer Seite sogar ein Zaun an der Grenze zwischen nördlichem und südlichem Wipptal geplant sei – und das innerhalb von vier Wochen. Gravierende Nachteile für die Südtiroler Wirtschaft und die Bevölkerung seien in diesem Fall zu erwarten Die...

Nun ist es also wohl bald so weit. In den Ruf nach Grenzkontrollen bis hin zu einem Aussetzen des Schengen-Abkommens – insbesondere an der Brennergrenze – stimmen nun auch Landeshauptmann, Polizei und Mitglieder der Bundesregierung ein. So verständlich ein derartiger Schritt angesichts der wachsenden Flüchtlingsströme ist, so traurig ist es auch, wenn es so weit kommt. Denn damit gibt man endgültig die Hoffnung auf eine gemeinsame europäische Lösung auf. Wenn man für eine Brennerjausn wieder...

Aufgrund der Flüchtlingsströme werden Grenzkontrollen am Brenner immer wahrscheinlicher. BRENNER (cia). Mehr als ein halbes Jahr, nachdem die Freiheitlichen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert haben (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten), sind diese nun auch für Landeshauptmann Günther Platter und Landespolizeidirektor Helmut Tomac vorstellbar, wie Tiroler Tageszeitung und ORF in der Vorwoche berichteten. Experten erwarten, da sich die Flüchtlingsströme z. B. über Slowenien verlagern,...