Grundrechte

Beiträge zum Thema Grundrechte

„Auch eine Krisensituation heiligt nicht alle Mittel“, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. | Foto: SPÖ Tirol
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Corona-Krise
SPÖ-Yildirim sieht Rechtsstaat in Gefahr

TIROL. Auch in Krisen-Zeiten müsse man den Rechtsstaat sowie die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wahren, mahnt die SPÖ NRin Yildirim. Sie kritisiert das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise und forderte eine intensive Einbindung des Parlaments.  "Zweck heiligt nicht alle Mittel"Selbst die aktuelle Corona-Krise würde nicht alle Mittel bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten heiligen, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.  Grund für die harsche...

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SPÖ-Yildirim sorgt sich um die Unabhängigkeit des ORF, wenn es zu einer Budgetfinanzierung kommen sollte. | Foto: SPÖ Tirol

Budget statt Gebühren
Yildirim kritisiert "Budget-statt-Gebühren-Pläne" für ORF

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

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Die ÖVP Innsbruck fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung. Dies führt aber auch zu einem "Überwachungsdruck". | Foto: Kathrin39/Fotolia
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Sexuelle Übergriffe als Argument für Ausweitung der Videoüberwachung

Die Innsbrucker ÖVP will eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. - Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht darin aber einen Eingriff in die Grundrechte. TIROL. In der Silvesternacht kam es wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. FPÖ, SPÖ und ÖVP verurteilen diese Vorfälle scharf. Sexuelle Belästigung muss ernst genommen werden - allerdings nicht auf Kosten der Grundrechte, so der Tiroler Sicherheitssprecher der SPÖ, Klaus Gasteiger. Täter müssen strafrechtlich verfolgt und...

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