Sexuelle Übergriffe als Argument für Ausweitung der Videoüberwachung
Die Innsbrucker ÖVP will eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. - Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht darin aber einen Eingriff in die Grundrechte.
TIROL. In der Silvesternacht kam es wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. FPÖ, SPÖ und ÖVP verurteilen diese Vorfälle scharf. Sexuelle Belästigung muss ernst genommen werden - allerdings nicht auf Kosten der Grundrechte, so der Tiroler Sicherheitssprecher der SPÖ, Klaus Gasteiger.
Täter müssen strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden
Auch für Klaus Gasteiger sind die Vorfälle der Silvesternacht aufs schärfste zu verurteilen, diese seien inakzeptabel. Er stellt klar, dass die Täter selbstverständlich strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden müssen. Aus diesem Grund appelliert auch Markus Abwerzger von der FPÖ an die betroffenen Frauen, dass die Vorkommnisse den Börden rasch gemeldet werden sollten. Es müsse verhindert werden, dass die Täter sich ins Ausland absetzen. Auch ÖVP-Obmann Jakob Wolf verurteilt die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht. Er weist daraufhin, dass Videoaufnahmen aus privaten und öffentlichen Quellen dazu führen könnten, die Täter zu finden.
Videoaufnahmen für mehr Sicherheit aber auch Eingriff in Grundrechte
Die Innsbrucker Volkspartei fordert eine verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und bei Großveranstltungen. Die ÖVP sieht in Videosystemen eine sekundäre Kriminalprävention. Gasteiger hält dem entgegen, dass gerade eine generelle Videoüberwachung des gesamten öffentlichen Raums ein massiver Eingriff in die Grundrechte des einzelnen ist. „Unsere Freiheit darf nicht gegen unsere Sicherheit ausgespielt werden. Wir müssen andere Wege finden.“
Andere Lösungen für mehr Sicherheit
Klaus Gasteiger geht davon aus, dass man das Problem an der Wurzel lösen müsse. „Viele Straftaten sind nur ein Symptom von tieferliegenden sozialen und strukturellen Problemen. Anstatt weiter Angst zu schüren, muss es vielmehr Aufgabe der Politik sein, diese Probleme endlich zu lösen. Wir müssen den Menschen wieder eine Zukunft mit echter Perspektive bieten."
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