Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgericht hat die Klage betreffend Anfechtung der Gemeinderatswahl seitens der Mutterer Grünen in allen Punkten abgewiesen! Die Causa sorgte im Vorfeld der Gemeinderatswahl 2022 für tirolweites Aufsehen – und auch über die Gemeindegrenzen von Mutters hinaus für viel böses Blut. Zur Erinnerung: Der Wahlvorschlag der "Grünen und Unabhängigen Mutters" wurde von der Wahlbehörde wegen eines Formfehlers abgewiesen. Eine Maßnahme mit drastischen Folgen: Die Liste durfte bei der...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

TIROL. Nachdem kürzlich der Entwurf zur Novelle des Covid-Gesetzes vorgelegt wurde, erschallt auch schon Kritik. In den Augen der SPÖ-Justizsprecherin Yildirim hat die türkis-grüne Bundesregierung nichts aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes gelernt. Sie fordert eine Überarbeitung der Covid-Novelle und eine Generalamnestie für zu Unrecht verhängte Corona-Strafen. "Entwurf muss überarbeitet werden"Mit dem heutigen Tag endet die Begutachtungsfrist der vorgelegten Covid-Novelle. Würde der...

TIROL. Die AK-Tirol hat Klage gegen die Kassenfusion beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Individualantrag mit politisch relevanten Punkten gegen Kassenfusion Der Individualantrag umfasst mehr als 200 Seiten. Darin aufgelistet sind alle politisch relevanten Punkte gegen die Zerschlagung und Zentralisierung der Krankenkassen, gegen die die Arbeiterkammer Beschwerde erhebt. In erster Linie richtet sich der Individualantrag gegen jene...