Landesverwaltungsgericht

"Somit ist die Tiroler Landesregierung bzw. der ressortzuständige Landesrat gemäß § 1 Abs 1 Tiroler Auskunftspflichtgesetz zur Auskunft verpflichtet." Diese Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts bedeutet für die Liste Fritz das Ende der Geheimhaltungspolitik. INNSBRUCK. Ein einzelner Anlassfall sorgt nun für weitreichende Folgen in der politischen Kontrolle. Ausgangspunkt war eine schriftliche Landtagsanfrage von Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint an Verkehrslandesrat René Zumtobel zu...

Ein Inkassobüro ist mit einer Kfz-Halteranfrage bei der Bezirkshauptmannschaft und beim Landesverwaltungsgericht abgeblitzt. Das Büro konnte das rechtliche Interesse nicht ausreichend konkretisieren. INNSBRUCK. Mit E-Mail vom 16.12.2024 beantragte das Büro bei der BH: „Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Anfrage anbei, handelt es sich um Fahrer, die auf einem schrankenlosen Privatparkplatz geparkt haben und nicht gezahlt haben, wodurch wir ein berechtigtes Interesse pflegen, die Halterdaten...

Staualarm auf der A12 am 13.6. rund um Innsbruck. Anlass dafür ist eine genehmigte Raddemo. Organisiert von Fridays For Future Innsbruck (FFF) wird unter der Devise „Schluss mit der Blockade – Brenner-Nordzulauf jetzt!“ sorgt die Autobahndemo für Sperren, Umleitungen und Verzögerungen. INNSBRUCK. Die Verkehrsbehörde, die Landespolizeidirektion und die ASFINAG wollen mit einem organisationsübergreifenden Verkehrs- und Sicherheitskonzept die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmerinnen und...

Die BH Landeck und BH Innsbruck haben auf Flächen der Gemeinden Pfons und Absam die Schonzeit der Gams aufgehoben und klassenlose Abschüsse verfügt. Ein Naturschutzverein hat Beschwerden eingereicht und vom Landesverwaltungsgericht in beiden Fällen Recht bekommen. INNSBRUCK. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck hatte verfügt, dass die jungen Gams ab Mitte April in einem 320 Hektar großen Schutzwaldgebiet im Bannwald oberhalb von Greit bei Pfunds  geschossen werden dürfen. Mit Beginn der regulären...

Mit spätestens 30. April 2025 soll das Weiße Rössl in Gries am Brenner abgerissen sein. So lautet das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Tirol. Beim Betreten des Gebäudes ist unweigerlich von einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen auszugehen. Auf 16 Seiten begründet das Landesverwaltungsgericht seine Entscheidung. INNSBRUCK. "Vor dem Hintergrund des zunehmenden Verfallsprozesses und der damit einhergehenden Änderung der Sachlage war somit aus Sicht des...

Die Klimakleberaktion auf der A13-Autobahn im Juni 2023 hatte ein Nachspiel beim Landesverwaltungsgericht Tirol. Der Einspruch einer Klimaaktivistin wurde als unbegründet abgewiesen. Aus dem Urteil: "Durch das Verbleiben der Beschwerdeführerin am Versammlungsort nach Auflösung der Versammlung wird weder die Klimakrise abgewendet, noch bewirkt ihr Verbleiben und Wegtragen Lassen, dass Politiker unmittelbar konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz ergreifen." Die FPÖ fordert strengere Strafen.  ...

Insgesamt 15 Punkte an Verfehlungen wurden einem heimischen Gastronomen vorgeworfen. Die Gesamtstrafe dafür beträgt 111.100 Euro oder über 80 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Das Landesverwaltungsgericht hat die Höhe der Strafe nun bestätigt. "Wenn jemand nicht in der Lage ist, zumindest ein Grundmaß an Hygiene in einem Lebensmittelbetrieb aufrecht zu erhalten, dann muss er diesen Betrieb schließen." INNSBRUCK. Für den Beschuldigten war im Jänner 2023 eine besondere Situation gegeben. Sein Sohn,...

Der "Wolfsgruß" hat sich bei der Fußball-Europameisterschaft in den Mittelpunkt gespielt. In Österreich ist der Wolfsgruß seit 1.3.2019 verboten. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Geldstrafe für einen "Wolfsgruß" auf Facebook neuerlich bestätigt. Das Urteil bietet ein Einblick in die Symbolik und Argumentation rund um den "Wolfsgruß".  INNSBRUCK. Im Dezember 2020 hat der Beschuldigte auf Facebook ein Foto mit einem "Wolfsgruß" veröffentlicht. Die Bezirkshauptmannschaft hat über den...

In Tirol steht der Strompreis neuerlich im Fokus. Dieses Mal trifft es Vereinbarungen der Gemeinden mit der Tiwag. Ein Wiener Stromanbieter hat mit Unterstützung der NEOS die Gemeinde Kirchberg geklagt, die Gemeinde hat vom LVwG Tirol 20.000 Euro Strafe erhalten. Anlass sei die fehlende Ausschreibung bei dem seit Jahren praktizierten Vorgehen. INNSBRUCK. Die Strompreise in Tirol sorgen weiterhin für Aufregung. Teuerungen beim Strom belasteten die Budgets der Tiroler Städte und Gemeinden in den...

Die Neubesetzung des Amtes als Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol stand an. Dabei konnte sich die Tiroler Landesregierung einstimmig auf Klaus Wallnöfer festlegen. Wallnöfer wird ab dem 1. Mai 2023 das Amt antreten. TIROL. Derzeit besetzt Klaus Wallnöfer noch den Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol. Mit dem 1. Mai 2023 wird er das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol antreten. Er wurde in Folge eines...

Das Land Tirol legt dem EuGH mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen vor. Seitens des WWF fordert man hingegen einen Kurswechsel der Landesregierung.  TIROL. Landwirtschaftsminister Totschnig hatte gefordert, dass die über 30 Jahre alten FFH-Richtlinien, die den Schutz des Wolfes vorsehen, überarbeitet werden. Die Richtlinien wären nicht mehr zeitgemäß, so das Argument. Da diese Überarbeitung allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen kann, bräuchte es in der...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. Europäisches Forum AlpbachAm 21.August startete das Europäische Forum Alpbach, das nach zwei Jahren in digitaler Form wieder „vor Ort“ stattfinden kann. Dieses Jahr findet das Forum Alpbach unter dem Titel „New Europe“ statt. Die inhaltliche Vielfalt betrifft vor allem aktuelle Themen und reicht dabei über Energie und Wohnraum bis hinzu Versorgungssicherheit. Den Anfang...

Die Diskussion um das Wolfspaar in Osttirol geht nach der Beeinspruchung des Abschussbescheids durch den WWF weiter. Daher soll die Entnahme von Problemwölfen landesgesetzlich neu geregelt werden. TIROL. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat den Abschussbescheid für das Wolfspaar "108MATK" und "121FATK" im Osttiroler Lavant (Bezirk Lienz) aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Es sei nicht ausreichend sichergestellt, dass die „richtigen“ Wölfe entnommen...

TIROL. Das Landesverwaltungsgericht hat den Bescheid, mit dem ein Wolf in zehn Gemeinden für einen Zeitraum von 60 Tagen von der ganzjährigen Schonzeit ausgenommen wird, behoben und zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückverwiesen. Abschuss oder nicht?„Ob die Abschussgenehmigung mit dem EU-Recht vereinbar ist, hat das Landesverwaltungsgericht leider nicht beurteilt. Eine Sachentscheidung wäre aber wichtig, daher wollen wir die Angelegenheit einmal durch alle Instanzen...

TIROL. Da der Abschuss des Problemwolfes aktuell immer noch aufgeschoben ist, möchte das Land Tirol nun das Höchstgericht anrufen. Man erhebt Revision gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts. Interessenabwägung muss stattfindenDas Landesverwaltungsgericht verkündete kürzlich die Verschiebung des Abschussbescheides für den Problemwolf 118MATK. Jetzt will man laut LHStv Geisler Revision gegen diese Entscheidung erheben und vor das Höchstgericht ziehen. "Der EU-Artenschutz für den...

TIROL. Aufgrund einer Beschwerde gegen den Abschussbescheid des Wolfes im Oberland beim Landesverwaltungsgericht, wurde dem Abschuss nun eine aufschiebende Wirkung zuerkannt. LHStv Geisler will dagegen Rechtsmittel ergreifen. Abschussbescheid wird zum "toten Recht"Verärgert über die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts, dem Abschussbescheid eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist vor allem LHStv Josef Geisler: „Wir werden in Revision gehen und das Höchstgericht anrufen. Ohne die...

Der Tätigkeitsbericht 2015 des Landesverwaltungsgerichts liegt nun vor: es wurden rund 3.000 Verfahren verhandelt. Die Verfahrensdauer beträgt im Schnitt 4,6 Monate. Am 1. Jänner 2014 hat das Landesverwaltungsgericht mit seiner Arbeit begonnen. Es hat unter anderem den Unabhängigen Verwaltungssenat abgelöst. Diese Umstellung führt dazu, dass Verfahren rascher abgewickelt werden können. Kürzere Verfahrensdauer und mehr Transparenz „Durch das Landesverwaltungsgericht werden Verfahren rascher...