Hans Niessl

Über die inhaltliche Ausrichtung, die von der burgenländischen SPÖ – und damit von Hans Niessl – vertreten wird, mag man ja streiten. Eines ist jedoch gewiss: der Landeshauptmann des kleinsten Bundeslandes wird gerne gehört. In Fernseh-Talkrunden ist er mittlerweile Dauergast, und so mancher Bundesminister würde sich seine Medienpräsenz in österreichweit erscheinenden Tageszeitungen wünschen. Der Grund für seine – über die Landesgrenzen hinausgehende – Beliebtheit hat Niessl im...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

Spätestens nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung im Burgenland, bei der sich fast 90 Prozent dafür aussprachen, dass die SPÖ nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen soll, hätten bei Werner Faymann die Alarmglocken läuten müssen. Anstatt jedoch einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen, um das Verhältnis zu den Freiheitlichen abzuklären, ließ der Bundeskanzler die Ereignisse ihren Lauf nehmen. Nun hat er zwar die Diskussion, die allerdings chaotisch abläuft und im...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...

LH Hans Niessl warnt regelmäßig vor einer „kunterbunten Koalition“ gegen die SPÖ. Natürlich wird und kann es diese nicht geben – und das aus einem einfachen Grund: Es wird sich keine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten ausgehen. Die wirklich spannenden Fragen lauten: Mit wem bildet die SPÖ die nächste Regierung und wer schafft den Einzug in den Landtag? Neben den Grünen und dem Bündnis Liste Burgenland spielen nun auch die NEOS im Wettbewerb um die hinteren Plätze im Landtag mit. Zur Belebung...

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

Proteste und Widerstände gegen größere Straßenbauprojekte liegen in der Natur der Sache. Und wenn – wie im Fall der Fürstenfelder Schnellstraße – erfahrene Juristen federführend die Gegenbewegung anführen, kann die Verzögerung schon „jenseits der Schmerzgrenze“ (Hans Niessl) liegen. Selbst jetzt, wo der positive Bescheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet wurde, will man es fast nicht glauben. Zu oft musste der bereits angekündigte Baubeginn der Fürstenfelder Schnellstraße wieder...

2015 hat gut begonnen – zumindest für Burgenlands Jugendliche, die laut LH Hans Niessl „nicht zu befürchten haben, zurückgelassen zu werden.“ Dass dieses Versprechen kein leeres ist, beweisen rund tausend Lehrlinge – davon mehr als 900 in Lehrwerkstätten –, die beim Land oder landesnahen Betrieben beschäftigt sind. Nun werden 69 zusätzliche Lehrstellen angeboten. Leider werden diese vorbildhaften Maßnahmen von einem Unternehmer-Bashing begleitet, das sich die burgenländische Wirtschaft nicht...

„Wenn jemand brachial die Integration verweigert, soll man das juristisch ahnden“ – mit diesem Satz – gefallen in einem Kurier-Interview – stieg LH Hans Niessl in die von seinem steirischen Amtskollegen ausgelöste Integrationsdebatte ein. Während im Burgenland die Funktionäre geschlossen hinter der Aussage ihres Chefs standen, reagierten die Sozialdemokraten in vielen Bundesländern mit verhaltener Kritik. Die Sozialistische Jugend sprach sogar von „rechten Rülpsern“. Diesen Vorwurf hätte sich...

Dem Bundeskanzler Werner Faymann muss der Besuch beim Landesparteitag der SPÖ-Burgenland in Raiding wie die Reise in eine andere Welt vorgekommen sein. Abgesehen von ein paar kritischen Anmerkungen der SJ-Chefin im Hinblick auf die FPÖ-Annäherung ihrer burgenländischen Genossen wurde Faymann eine fast schon nicht mehr zu überbietende Geschlossenheit geboten, die er sich zur Recht "in ganz Österreich wünscht“. Neidvoll muss er auch die aktuellen Umfragewerte von 47 Prozent der burgenländischen...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...

Die Aufregung, die nach der Bekanntgabe der Polizeipostenschließungen fast alle Parteien erfasst hat, ist nun einer fast schon wohltuenden Sachlichkeit gewichen. So stellt LH Hans Niessl klar, dass die Zahl der Polizeiposten nicht entscheidend sei, sondern vielmehr eine effiziente Struktur der Polizeistreifen, die es den Beamten ermöglicht, innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort zu sein. Ähnliches hörte man zuletzt von der Innenministerin, als sie in den burgenländischen Gemeinden „Werbung“...

Jetzt wurde offiziell, was viele bereits vermuteten. LH Hans Niessl will weiter Landeshauptmann bleiben – natürlich unter der Bedingung, dass er gesund bleibt und es die Burgenländerinnen und Burgenländer „auch tatsächlich wollen“. Damit hat Niessl den lästigen Journalistenfragen nach seiner politischen Zukunft ein Ende gesetzt und gleichzeitig seine eigene Ankündigung, dass Personalia ein halbes oder dreiviertel Jahr vor der Landtagswahl im Mai 2015 entschieden werden, miss-achtet. Jedenfalls...