Gebi Mair - Fremdenrechtspaket widerspricht Bund-Länder-Vertrag
Das neue Fremdenrechtspaket fördert einerseits die Kriminalität, andererseits widerspricht es einem Vertrag zwischen Bund und Ländern über die Grundversorgung, so Gebi Mair. TIROL. Der Ministerrat beschloss am 28. Feber 2017 ein neues Fremdenrechtspaket. Dieses sieht Verschärfungen bei der Außerlandesbringung und der Aberkennung von Aufenthaltstiteln vor. Gleichzeitig soll all jenen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, sofort jegliche Unterstützung gestrichen werden. Wien will sich...