Innenminister

Beiträge zum Thema Innenminister

"Es kann nicht sein, dass die Schlepper bestimmen, wer nach Europa kommt. Wir wollen selbst bestimmen wen wir herholen, wer Asyl braucht.", Wolfgang Sobotka im Interview mit den Bezirksblättern Niederösterreich | Foto: Markus Berger
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Wolfgang Sobotka: "Würde Grenzkontrollen am liebsten morgen wieder entfernen"

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Innenminister Wolfgang Sobotka, ÖVP. Herr Minister, Sie fordern mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Will man uns jetzt alle bespitzeln? Wir brauchen die Möglichkeit, so wie wir die Telefonie überwachen, auch Internet-Kommunikation abzuhören. Wir überwachen ja auch nicht jedes Handy. Aber wir wollen im Anlassfall, und nur bei Kriminellen, die verschlüsselte Kommunikation auch überwachen können. Warum ist das so...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker

Innenminister Mag. Wolfgang SOBOTKA wird Pressbaumer Anliegen persönlich prüfen

Sichtbar gut unterhalten haben sich bei einem Treffen im BMI Herr Innenminister Mag. Wolfgang SOBOTKA sowie der Bürgermeister von Pressbaum Josef SCHMIDL-HABERLEITNER. Der Pressbaumer Bürgermeister kämpft gemeinsam mit Vizebürgermeister Alfred Gruber bereits seit längerem für eine zeitgemäße Polizeiinspektion in Pressbaum. Der Pressbaumer Gemeinderat steht hier geschlossen hinter der Gemeindeführung und hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, den Anforderungen der Polizei entsprechende...

  • Purkersdorf
  • Michaela Eigl
Ex-Innenminister und Bürgermeister von Purkersdorf Karl Schlögl

Ex-Minister Karl Schlögl kritisiert Reform

Schlögl: Zusammenlegungen sinnvoll, Personaleinsparungen gefährlich PURKERSDORF. In seiner Zeit als Innenminister (1997 - 2000) hatte die damalige Gendarmerie den höchsten Personalstand mit über 33.000 Beschäftigten (zu momentan weit unter 30.000) und es wurden neue Posten, vor allem in Grenznähe, geschaffen. Karl Schlögl, mittlerweile Bürgermeister von Purkersdorf, sieht die Polizeireform mit gemischten Gefühlen. Mehr Personal "Das Budget des Innenministeriums war zu meiner Zeit ungleich höher...

  • Amstetten
  • Peter Zezula

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