Innenministerium

Noch Mitte Juni wurde Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll vom Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, verständigt, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (kurz BBU) die vorgesehene Unterkunft in Traun vorerst nicht belegen wird. In den Nachmittagsstunden des 23. Oktober erhielt der Trauner Stadtchef nun einen Anruf aus Wien. TRAUN. Das Innenministerium meldet sich bei Koll mit der Information, dass die Bundesbetreuungseinrichtung für...

Das geplante Containerdorf für Flüchtlinge (hier der Bericht) in der Neulandstraße in Schärding ist laut Bundesministerium für Inneres vom Tisch. SCHÄRDING. Nachdem die drei Gemeinden Schärding, Brunnenthal und St. Florian sowie die Bezirkshauptmannschaft über diese Vorgehensweise im Vorfeld nicht informiert wurden, verfassten die drei Ortschefs am 29. August einen offenen Brief. Dieser ging an den zuständigen Soziallandesrat, Innenminister und Bundeskanzler. In diesem Brief wurden große...

Die geplante Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern scheint vorerst aufgeschoben zu sein.  ÖSTERREICH. Kommt eine Verstaatlichung der Betreuung und Rechtsberatung von Asylwerbern doch nicht? Wie die "Presse" am Freitag berichtete, hat Übergangsjustizminister Clemens Jabloner die Verträge mit den NGOs bisher nicht gekündigt. Bereits im Mai war im Nationalrat die Übertragung der Zuständigkeiten an die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) mit...

Nun liegen die Kosten für die Flüchtlingsbewältigung im Bezirk Schärding vorr – zumindest, was die Aufwendungen für das Transitzelt betreffen. SCHÄRDING (ebd). „Die kürzlich eingetroffene Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Sobotka hat ergeben, dass für das Transitzelt in Schärding für den Zeitraum November 2015 bis April 2016 Gesamtkosten in Höhe von 304.280 Euro entstanden sind“, präsentiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding Hermann...

Ausländer werden ab sofort als Asylwerber gezählt. Das beschloss der Gemeinderat. ST. NIKOLA. Der Gemeinderat bewilligte der Josef Danzer GmbH 80 Asylwerber-Plätze. Jetzt teilte Bürgermeister Nationalrat Nikolaus Prinz der Danzer GmbH mit, „dass in die Zahl von 80 Personen nicht nur Asylwerber eingerechnet werden, sondern auch andere Ausländer, die in den Häusern St. Nikola 31 bzw. 19 nächtigen“. Im Haus 19 führt die Danzer GmbH eine Pension. In dieser wohnen derzeit drei Familien mit Kindern...