Asylpolitik

Aufgrund der steigenden Straftaten in oberösterreichischen Asylheimen fordert Vöcklabrucks FPÖ Bezirksparteiobmann und Nationalratsabgeordneter Gerhard Kaniak eine härtere Asylpolitik. BEZIRK VÖCKLABRUCK. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ ergab, dass Straftaten in oberösterreichischen Asylheimen von 2012 bis 2022 um 75,9 Prozent gestiegen sind. „Einen Schwerpunkt bilden im Bezirk Vöcklabruck vor allem Körperverletzungs- und Diebstahldelikte – hier gab es Steigerungen im Vergleich zum...

Integrations-und Soziallandesrat LandesratHattmannsdofer (ÖVP) kämpft für eine strengere Asyl-Politik der Europäischen Union. OÖ. Die Themen Migration, Asyl und Integration standen im Fokus einer Reise von Intergrations-Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer nach Brüssel und Mechelen. Auf dem Programm standen zum einen Gespräche mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments, über aktuelle Entwicklungen. "Das Thema Zuwanderung beschäftigt uns alle", so Hattmannsdorfer....

Nach einem herausfordernden Jahr als Vizebürgermeister ist Peter Stummer von der SPÖ nach wie vor überzeugt: "Ohne unsere Zusammenarbeit und eine Politik des neuen Stils hätten wir in Ried vieles nicht geschafft!" Herr Stummer: Nach der Wahl im Herbst 2021 herrschte in Ried – trotz der Coronakrise –Aufbruchsstimmung. Wenige Monate später stellte uns der Ukraine Krieg und seine Auswirkungen erneut vor völlig neue und noch größere Herausforderungen. Wie haben Sie das vergangene Jahr als...

Asylwerbende bergen Potential für ausgedörrten Arbeitsmarkt: Wollen Rieder Unternehmen das nutzen? RIED. Mehr als 30 der 40 Asylwerber, denen im Sommer ein Quartier in Ried zugeteilt worden war, hat ein Innviertler Unternehmen mittlerweile unter Dienstvertrag. Dass dies geglückt ist, verdanke man auch über alle Maßen engagierten Helfern, wissen die regionalen Leiter von AMS und WKO, Klaus Jagereder und Christoph Wiesner. Eine dieser Engagierten ist Adelheid Schneilinger. Sie habe schon für...

Nicht nur das herausragende Engagement einiger Helferinnen mit Herz hat 32 Asylwerbern zu Jobs mit fixem Dienstvertrag verholfen. Da gibt es auch das Unternehmen im Nachbarbezirk, das seine Sache – so hört man – gut macht. Sehr gut sogar. Die neuen Mitarbeiter werden mit einem Bus abgeholt, an eigens aufgebauten Schulungsbändern angelernt. Sogar Deutschkurse werden angeboten. Nun gibt es auch im Bezirk Unternehmen, die vieles sehr gut machen. Manche sogar so gut, dass der Arbeitskräftemangel...

Für zwei Drittel der Oberösterreicher ist Klimaschutz das Top-Thema für die Politik auf EU-Ebene. Vertreter der Europäische Kommission und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik touren derzeit durch alle Bundesländer. Ö/OÖ. Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE, sind mit Bahn und Fahrrad auf ihrer klimafreundlichen EU-Zukunftstour unterwegs. Ziel ist es, mit Bürgern über ihre Erwartungen und...

Nach dem Wirbel um die Abschiebungen setzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf eine Kindeswohlkommission, die Irmgard Griss leiten wird. Damit soll auch die aufgebrachte grüne Basis beschwichtigt werden. Im Ö1 Morgenjournal widersprach Griss Argumenten des Innenministers. ÖSTERREICH. Das Ziel von Irmgard Griss, ehemalige Neos-Abgeordnete und OGH-Präsidentin: Kindeswohl „stärker in der Praxis“ verankern und zur Versachlichung der Diskussion beitragen – man dürfe sich in dieser Debatte nicht...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) setzt im Konflikt über Abschiebungen von Minderjährigen eine Kommission ein, die sich mit dem Stellenwert von Kinderrechten und Kindeswohl bei Entscheidungen zum Asyl- und Bleiberecht befassen soll.  ÖSTERREICH. Die Leitung der Kindeswohlkommission wird die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Ex-NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss übernehmen. Aufgabe der Kommission wird es sein, die aktuelle Praxis in Asyl- und Bleiberechtsverfahren über den...

Grüne Gemeindegruppen aus Steyr-Land und Steyr-Stadt wollen für eine menschliche Asylpolitik mobil machen. STEYR & STEYR-LAND. So, wie die Asylpolitik derzeit gehandhabt wird, steht im Widerspruch mit den Werten der Grünen in ganz Österreich, sind sich Ruth Pohlhammer (Grüne Steyr) und der Bezirkssprecher der Grünen Steyr-Land, Lukas Reiter, einig. Das Asyl- und Fremdenrecht habe man in den letzten Jahrzehnten zum Nachteil der Asylsuchenden und Immigranten verändert, oft ohne sachliche...

WARTBERG/KREMS. "Diana ist eine Vorbildschülerin. Sie hat in der kurzen Zeit so schnell Deutsch gelernt, dass sie zu meinen besten Schülern der Klasse zählte", sagt Christine Weiermair, Volksschullehrerin in Wartberg, über Diana Bako. Sie und ihre Familie lebten seit 2014 im Caritas Gästehaus in Wartberg. Diana ging in die vierte Klasse Volksschule, ihr Bruder Amad war Schulanfänger im Kindergarten, der Vater Ahmed arbeitete für die Gemeinde und als Schülerlotse. Nachdem der Asylantrag der...

NUSSBACH. Am 3. Jänner 2019 fand am Ortsplatz in Nußbach eine friedliche Demonstration mit mehr als 60 Teilnehmern für eine menschenwürdige Asylpolitik statt. Zu Beginn der Veranstaltung erklärte der Initiator Karl Wegenschimmel den Anlass für diese Mahnwache (Abschiebung einer im Wartberger Gästehaus lebenden Familie im Oktober 2018). Er betonte, dass diese und kommende Mahnwachen nicht parteipolitisch seien und sich die beiden Initiatoren keiner Gruppierung unterordnen. Thomas Winter...

WARTBERG. Seit Oktober 2018 findet in Wartberg an der Krems einmal monatlich eine Mahnwache statt. Auslöser dazu war die Abschiebung einer sechsköpfigen tschetschenischen Familie aus dem Caritas Gästehaus in einer Nacht- und Nebelaktion. Die Plattform „Vielfalt für Wartberg“ organisiert diese Mahnwache nach eigenen Angaben • aus Unmut über die Asylpolitik unserer Regierung, • aus Sorge um die Demokratie und • aus Traurigkeit über die unmenschliche Behandlung Asylwerbender bei der...

WARTBERG/KREMS. Um 21 Uhr kamen am 1. Oktober Polizeibeamte ins Caritas Gästehaus, um eine tschetschenische Familie abzuholen. Die vier Kinder im Alter zwischen zwei und sechs Jahren schliefen zu dem Zeitpunkt schon. Auf die Frage, ob es zum Standardprozedere einer Abschiebung gehöre, dass diese nachts durchgeführt werden, antwortet Christoph Pölzl, Ressortsprecher des Bundesministeriums für Inneres: "Der Zeitpunkt hängt davon ab, wann die Chance am größten ist, die Familie auch tatsächlich...

Verzweiflung und Wut in einer Landgemeinde. Pfarrassistent Josef Rathmaier denkt an Kirchenasyl. PABNEUKIRCHEN. Sylvia und Hannes Hochstöger verstehen die Welt nicht mehr. Genauer gesagt die österreichsiche Asylpolitik. Verzweifelt stehen sie zu dritt da. Das Unternehmerehepaar und ihr Lehrling Shafiqulla Shinwari aus Afghanistan. Sie halten den negativen Asylbescheid in der Hand. Noch vor wenigen Wochen wurde die Spenglerei und Dachdeckerei wegen der vorbildlichen Lehrlingsausbildung mit dem...

BAD ISCHL. Am 13.November fanden auf Initiative der Plattform für eine menschliche Asylpolitik österreichweite Mahnwachen gegen Abschiebungen statt. Auch die Plattform „Von Mensch zu Mensch – Flüchtlinge in Bad Ischl“ , welche in Bad Ischl Deutschkurse, Familien-, Freizeit – und Einzelbetreuung übernimmt, beteiligte sich an dieser Aktion. Auch Nyima Dapka Rinpoche, Leiter des Bon childrens Home für tibetische Flüchtlingskinder, entzündete symbolisch eine Kerze. Viele Menschen in Bad Ischl, die...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung votierten die Gemeinderäte mehrheitlich für die von der FPÖ eingebrachten Resolution gegen das "Durchgriffsrecht der Bundesregierung“. SCHÄRDING (ebd). Mit der Resolution (siehe Bilder) macht sich die FPÖ gegen das Bundesverfassungsgesetz "über die Unterbingung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden" stark. Die Ende Jänner eingebrachte Resolution wurde gestern vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten 19 Gemeinderäte – dagegen...

Offener Brief ruft VP-Bundespolitiker zu mehr Menschlichkeit auf. BEZIRK. Das Dekanat Schwanenstadt drückt in einem offenen Brief die Besorgnis über die Verschärfungen im Asylbereich aus. Das Schreiben mit einer langen prominenten Unterschriftenliste ging an Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz, Andreas Khol, VP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, und VP-Klubobmann Reinhard Lopatka. Helfen ist Pflicht "Es ist unsere...

Ein voller Erfolg war der Besuch von Landeshauptmann Josef Pühringer in St. Florian. ST. FLORIAN (ebd). Über 1500 Besucher wohnten der ÖVP-Bezirkskundgebung mit Landeshauptmann Josef Pühringer bei. Dabei stellte Pühringer klar, dass „wer am 27. September die OÖVP wählt, der wählt das Wir und die Zusammenarbeit.“ Wie Pühringer betont, sei gerade in schwierigen Zeiten Erfahrung und Stabilität gefragt. "Nur mit einer starken OÖVP und klaren politischen Verhältnissen wird der oberösterreichische...

Seit rund einem Jahr bieten wir in Enns Platz für 40 AsylwerberInnen. Das Projekt in der Karl-Renner-Straße läuft gut. Die Flüchtlinge werden von der Volkshilfe betreut, diese wiederum erfährt in den letzten Tagen eine enorme Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung. Das wird auf Dauer aber zu wenig sein, denn mit diesem Angebot halten wir bei einer Quote von nicht einmal 0,5 Prozent pro Einwohner. Nun bietet sich die Gelegenheit einer Aufstockung auf zumindest 55 Plätze – diese sollte unbedingt...

TRAUN (jup). Am Donnerstag, den 3. September 2015, fand um 19:30 Uhr ein antifaschistischer und antirassistischer Fackelzug der Sozialistischen Jugend und der Roten Falken Linz-Land in Traun statt. Unter dem Motto „Kein Mensch ist illegal“ zogen mehr als 160 Teilnehmer durch die Stadt. Der abendliche Fackelzug war mit der Forderung nach einer menschenwürdigen Asylpolitk verbunden und sollte ein klares Zeichen für Solidarität setzen. „Solche Aktionen zeigen, wie groß der Anteil jener Menschen in...

Schärdings ÖVP-Vizebürgermeister Gerhard Pacher hat beruflich oft mit Asylbewerbern zu tun. SCHÄRDING (ebd). Im Exklusiv-Interview spricht er Klartext. Darüber, was ihm sauer aufstößt und weshalb viel nur schön geredet wird. BezirksRundschau: Herr Pacher, Sie haben beruflich täglich mit Asylbewerbern zu tun. Was sagen Sie zur aktuellen Situation? Pacher: Am Flughafen in Linz haben wir nicht jeden Tag und logischerweise auch nicht in dem Ausmaß wie man es von den Autobahnen kennt mit Asylwerbern...

Mit einer Straßenaktion am 24. Juni protestierten die Jungen Grünen Steyr und Sympathisanten*innen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik. Sie fordern eine Kehrtwende in der Asylpolitik. STEYR. Die Jungen Grünen haben anlässlich des Weltflüchtlingstages eine Aktion am Steyrer Stadtplatz veranstaltet, um auf das Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer hinzuweisen. „Das heuchlerische Beklagen der Toten durch die Politik bringt rein gar nichts, wenn dieselben Politiker*innen gleichzeitig...