Innenministerium

Landeshauptmann fordert Registrierung von Flüchtlingen LH Hans Niessl kritisiert den „fahrlässigen Umgang“ mit Fingerprints von Flüchtlingen an der steirischen Grenze in Spielberg. „Es ist ein untragbarer Zustand, dass heute Flüchtlinge nach Österreich kommen und in vielen Fälle nicht registriert werden. Für mich handelt das Innenministerium in dieser Frage nachlässig“, so Niessl, der außerdem eine vollständige Rückführungsstatistik fordert. „Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union,...

Landesregierung: Betreuungsplätze in den Erstversorgungsstellen sollen berücksichtigt werden EISENSTADT (uch). In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigte sich die Landesregierung auch mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingswesen – und im speziellen mit der zwischen Bund und Länder vereinbarten Asly-Unterbringungsquote, bei der das Burgenland seit Wochen säumig ist. Quote „übererfüllt“ Nun habe laut Landesregierung eine Prüfung ergeben, dass auch die Betreuungsplätze in den...

Weitere Asylplätze in Pfarren und Gemeinden gesucht EISENSTADT. Im Rahmen der Unterzeichnung eines Sicherheitspaktes in Eisenstadt bestätigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und LH Hans Niessl, dass es im Burgenland keinen Verteilerzentrum für die Erstprüfung von Asylwerbern geben wird. Das Land kooperiert in diesem Bereich mit Wien. „Ein gemeinsames Verteilerzentrum für das Burgenland mit seiner kleinen Größe macht deshalb Sinn, „weil man direkt vor Ort die Dolmetscher und die...

Im Zeichen des Falles des Eisernen Vorhanges vor 25 Jahren stand der „Tag der Polizei“ in St. Margarethen, der erstmals gemeinsam mit Ungarn begangen wurde. Als Ehrengäste nahmen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ihr ungarischer Kollege Sándor Pintér sowie die burgenländische Landesspitze mit Landeshauptmann Hans Niessl und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl teil. „Die Kooperation der Polizei im Burgenland mit den Nachbarstaaten seit dem Fall des Eisernen Vorhanges trägt zu einem...