Justizminister

TIROL. Nicht ganz koscher kommt der SPÖ ein kürzlich statt gefundenes Gespräch im Justizministerium vor. Die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll hatten einen Termin mit dem Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Dabei sind Rothensteiner und Pröll Beschuldigte in der "Postenschacher-Affäre" in der Causa Casinos, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Mit solchen Treffen würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Pilnacek soll Vorladung zu...

LANDECK (otko). Laut einem internen Papier des Justizministeriums soll auch das Bezirksgericht Landeck geschlossen werden. Kahlschlag bei Bezirksgerichten Gerüchte über Schließungspläne von Bezirksgerichten kursieren seit Wochen. Der Landecker Gemeinderat hatte bereits am 13. September einstimmig eine Petition an den Justizminister Clemens Jabloner für den Erhalt des Gerichtsstandortes beschlossen. Zudem sollten auch die maßgebenden politischen Entscheidungsträger informiert werden. Laut einem...

LANDECK (otko). Gerüchte über Schließung: Die Stadtgemeinde Landeck beschloss einstimmig eine Petition für den Erhalt des Bezirksgerichts. Drohende Schließung 2012 abgewehrt Bereits im Jahr 2012 gingen die Wogen hoch als im Zuge eines Sparpakets die Schließung des Bezirksgerichts Landeck im Raum stand. Der Gerichtssprengel Landeck sollte einem regionalen Gericht mit Standort Imst eingegliedert werden. Ein großer Aufschrei von Gemeinde- und Landespolitik gegen die Sparpläne des Bundes war die...

Am 12. Juli fand in Hall Hofratsgarten der Burg Hasegg der landesübliche Empfang statt. TIROL. Bis zum 13. Juli 2018 tagt der informelle Rat der Justiz- und Innenminister in Innsbruck. Anlässlich dieser Tagung fand am 12. Juli 2018 in Hall der Landesübliche Empfang für die EU-MinisterInnen statt. Landesüblicher Empfang in HallDer Landesübliche Empfang für die europäischen Innen- und JustizministerInnen fand im Im Hofratsgarten der Burg Hasegg. Teil des landesüblichen Empfangs waren die...

Vom 12. bis 13.7.2018 tagt der informelle Rat der Justiz- und Innenminister in Innsbruck. Aus diesem Grund kommt es an Tirols Grenzen zu vorübergehenden Grenzkontrollen. TIROL. Das BMI (Bundesministerium für Inneres) veranlasst vom 9.7.2018 bis 13.7.2018 an den Grenzen zu Deutschland und Italien Grenzkontrollen. Grund für diese Kontrollen ist das Treffen der Justiz- und Innenminister in Innsbruck. Grenzkontrollen an den Grenzen zu Italien, Deutschland und am Innsbrucker Flughafen Um eine...