SP-Anfrage zu Bezirksgerichten
Keine konkreten Antworten aus Ministerium für Königsberger-Ludwig BEZIRK. Eine schriftliche Anfrage von Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig an Justizministerin Beatrix Karl betreffend der kolportierten Schließung der Bezirksgerichte in Haag und Waidhofen/Ybbs brachte keine konkreten Antworten. Gefragt wurde, ob es stimme, dass im Justizministerium Pläne geprüft werden, die eine Schließung diverser Bezirksgerichte in Niederöster-reich mit sich ziehen würden und welche Gerichte im Bezirk...
