Klage

Beiträge zum Thema Klage

St. Pöltens Anwalt Mag. Lukas Aigner von der Wiener Anwaltskanzlei Kraft &Winternitz erläuterte die den Mitgliedern des Gemeinderates seinen Rechtsstandpunkt. | Foto: mss/Vorlaufer

St. Pölten bekämpft Klage der Raiffeisen Landesbank

ST. PÖLTEN (red). Der St. Pöltner Gemeinderat beschloss in seiner vergangenen Sitzung, die Klage der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien zu bekämpfen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Lukas Aigner, empfahl den Mitgliedern des Gemeinderates in einer nichtöffentlichen Sitzung, diesen Schritt zu gehen. Die Klagsbeantwortung soll bis zum 17. Dezember 2014 eingebracht werden. Raiffeisen hat St. Pölten geklagt Wie berichtet wurde der Stadt St. Pölten eine Klage der RLB NÖ-Wien über 66,9 Millionen...

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Bürgermeister Matthias Stadler will den Betrag von 50 Millionen Euro für die St. Pöltner Bevölkerung zurückholen. | Foto: mss/Jäger

Krankenhausfinanzierung: St. Pölten fordert von Land 50 Millionen zurück

ST. PÖLTEN (red). Aufgrund einer inzwischen aufgehobenen Landesregelung musste die Stadt St. Pölten seit 2006 Kostenbeiträge in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro an das Land Niederösterreich zur Finanzierung seiner Landeskrankenhäuser bezahlen. Konkret geht es um den §66a des Krankenanstaltengesetzes, der die Einhebung des sogenannten "Standortbeitrages" regelt. Die Stadt musste demnach als Standort eines Landesklinikums Finanzierungsbeiträge an das Land abliefern. In Wiener Neustadt und...

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Pielachtaler Wirte qualmen vor Zorn

Umbauten für Nichtraucherschutz vergebens. Wirt klagt auf Schadenersatz. PIELACHTAL (jg). Ein Wiener Wirt fungiert als Speerspitze. Er klagt die Republik Österreich auf Schadenersatz, weil er in den Umbau seines Lokals zum Schutz für Nichtraucher investierte. Dies ist nun nutzlos, denn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes besagt, dass Wirte dafür zu sorgen hätten, dass Nichtraucher zu keiner Zeit mit dem Rauchbereich in Kontakt kommen. Der Entscheid stößt auch den heimischen Wirten sauer...

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