Kommentar

Die repräsentative Umfrage der Tiroler Bezirksblätter hat ganz klar gezeigt: Derzeit liegt der Trend eindeutig bei Schwarz-Grün, die Arbeit der Tiroler Landesregierung wird belohnt und auch von den Menschen in Tirol durchaus gutgeheißen. Und: Günther Platter ist als Landeshauptmann in Tirol derzeit konkurrenzlos an der Spitze des Landes, wie es auch die ÖVP ist. Für die FPÖ Tirol ist die derzeitige Situation natürlich nicht wirklich zum Lachen, es wird große Anstrengungen von Markus Abwerzger...

Das Tiroler Transitproblem war Thema der Fragestunde im Landtag. Dass Tirol vom Transit überrollt wird, dass dieser Transitverkehr die Tiroler krank macht, dass in Bayern und bei der Frächterlobby in Südtirol die Maßnahmen wie Blockabfertigung oder sektorales Fahrverbot sauer aufstoßen, sind Tatsachen. Tirols Politik kann in Brüssel vorsprechen oder die Nachbarn bitten, der Transitverkehr steigt trotzdem stetig. Die Forderungen nach Erhöhung der Korridormaut oder die Verlagerung des Transits...

Tirol liegt bei der Flüchtlingsquote an letzter Stelle in Österreich, rund 1.300 Asylplätze fehlen zur Quotenerfüllung (eigentlich ein schlimmes Wort, weil es um sehr bedauernswerte Menschen geht). Dazu ein kleines Rechenbeispiel: 150 der 273 Tiroler Gemeinden haben noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Rein rechnerisch wären das 8,7 Flüchtlinge pro Gemeinde. Und diese Anzahl würde weder die Sicherheit der Kommunen gefährden, noch würde das gesellschaftliche Zusammenleben dadurch...

„In Österreich braucht man keine Angst zu haben“, sagt Wolfgang Zöhrer vom österreichischen Verfassungsschutz. Aber eines ist sicher: Im ganzen Land finden Weihnachtsmärkte statt, Großkonzerte und Großveranstaltungen wie der Air&Style oder das Bergiselspringen im Jänner. Derzeit gibt es keine Bedrohung, das Innenministerium will von einer Terrordrohung in Österreich ebenfalls nichts wissen. Aber sind wir uns ehrlich: Gegen den Wahnsinn kann man sich nicht schützen, ein gewisses...

Bei der Tagung der Verkehrsreferenten der Bundesländer – unter Vorsitz der grünen LHStv. Ingrid Felipe in Innsbruck – wurden Pläne für flächendeckende Mautgebühren auf Landes- und Gemeindestraßen diskutiert. Und sollten diese Wirklichkeit werden, so ist Tirol mit seinen Seitentälern, Bergdörfern und vielen Landesstraßen wieder einmal extrem benachteiligt. Denn die Kosten, die auf die lokalen Frächter zukommen, werden wir Konsumenten bezahlen. Und es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel....

Das wäre einmal geschafft. Die Steuerreform ist mit Würgen durch und jedem Tiroler Durchschnittsverdiener – und derer gibt es sehr viele –, die 2000 Euro im Monat brutto für ihre Arbeit bekommen, sollte pro Jahr etwa 900 Euro mehr in der Geldtasche bleiben. Während in anderen Bundesländern dieser Geldsegen in Kinder, Urlaub, Genuss oder Konsum investiert werden kann, so wird in Tirol das ganz anders aussehen. Die Benzinpreise sind weiterhin viel höher als im Rest Österreichs, bei den Preisen...

Tirol hat es im vergangenen Jahr auch erwischt und die Arbeitslosenzahlen sind dramatisch gestiegen. Knapp neun Prozent suchen einen Job. Und für sieben Prozent der Erwerbstätigen ist ihr Job wenig bis gar nicht sicher. Daneben sind die weiter gestiegenen Preise für die Tiroler ein Problem, die Haushalteinkommen reichen oft nicht aus, diese Preisexplosion aufzufangen. Noch sehen die Menschen im Land ihre wirtschaftliche Situation vorsichtig optimistisch, aber wirklich nur vorsichtig. Denn Tirol...

Am Montag hielt der Tiroler Gemeindeverband seinen Gemeindetag ab und im Mittelpunkt stand einmal mehr die angespannte finanzielle Situation der Tiroler Kommunen. 779 Millionen Euro Gesamtschulden haben die Tiroler Gemeinden angehäuft, investiert in die Infrastruktur. Durchschnittlich liegt der Verschuldungsgrad bei 29 Prozent. GV-Präsident Ernst Schöpf kritisiert in diesem Zusammenhang zu Recht das Land. Viele Aufgaben werden an die Gemeinden abgewälzt, ohne die finanziellen Mittel...

Hundert Tage ist er nun im Amt: der neue SPÖ-Landesobmann Ingo Mayr. Noch nie etwas von ihm gehört? Durchaus möglich, denn seltene Wortmeldungen zur Tagespolitik und seltene öffentliche Auftritte bei offiziellen Anlässen prägen Mayrs bisherige Amtszeit. Nun, irgendwie könnte man meinen, die SPÖ Tirol will Mayr gar nicht in der Öffentlichkeit zeigen. Aber der Schein trügt. Er hatte bisher intern genug zu tun, um den verfahrenen Karren SPÖ-Tirol wieder flottzumachen. Arbeiten an der Basis,...

Immer lauter agieren Befürworter und Gegner des Brückenschlags über die Kalkkögel, während die Politik sich wieder einmal eine Nachdenk- und Prüfungsphase verordnet hat. Denn: Es gäbe keinen Konsens für eine sofortige Änderung des Tiroler Naturschutzgesetzes, wie ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf verlauten ließ. Die Antworten auf brisante Fragen wie Vereinbarkeit mit Alpenkonvention oder EU-Wettbewerbsrecht sollen auch nicht Landesstellen geben, sondern etwa der Verfassungsdienst des...

Die Beamten der Fremdenpolizei haben derzeit wohl einen der schwierigsten Jobs in Tirol. Denn kein Tag vergeht, an dem nicht Gruppen von verzweifelten und ausgemergelten Flüchtlingen aus irgendwelchen Zügen geholt werden. Frauen, Kinder, Babys, traumatisierte Männer aus Syrien oder aus dem Irak versuchen, durch Flucht ihr Leben zu retten und ein menschenwürdigeres Dasein führen zu können. Aber in Tirol ist vorerst Schluss und die Beamten müssen, gesetzlich verpflichtet, die aufgegriffenen...

Wer sehnt sich nach dem verregneten Tiroler Sommer nicht nach einem goldenen Herbst? Denn es gilt ein Minus im Tourismus und ein Plus bei den Arbeitslosenzahlen in den Griff zu bekommen. Beides Folgen, die auch im Wetter ihre Ursache haben. Tirol wird gut daran tun, sich auf solche Gegebenheiten einzustellen. Schönes Wetter oder viel Schnee – auch der hat im letzten Winter ausgelassen – stehen eben nicht auf Knopfdruck zur Verfügung. Es braucht alternative Konzepte und eine gemeinsame...

Also wirklich. Da kommt so eine, eh nur von Prölls Gnaden amtierende Innenministerin und lässt Tirol in Chaos und nachfolgend, wir werden es erleben, in Anarchie versinken. Eine Schande, aber so was von heftig. Und unser Herr Landeshauptmann hilft den Bürgermeistern aber auch so was von gar nicht. Man braucht nur einmal nach Osttirol schauen. Das wird die Bronx von Tirol, der Stallersattel wird – so er wieder ausapert – nur durch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres als Tiroler Außengrenze...

Die Neue Heimat Tirol wird 75 und über 17.000 Miet- und Eigentumswohnungsinhaber vertrauen auf diese Tiroler Kompetenz im sozialen Wohnbau. Jährlich fließen etwa 120 Mio. Euro durch Neubau und Sanierung in die Tiroler Wirtschaft. Heuer sind 65 Projekte in ganz Tirol geplant. Tirol und erschwingliches Wohnen sind ein heikles Kapitel. Zu teure Gründe, zu teure Bauvorschriften, viele Singles oder der Zuzug vom Land in die Stadt machen die Sache nicht einfach. Am Land ist es noch etwas leichter,...

Wenn ein Ministerium in Wien eine Behörde "modernisieren" will, so bedeutet das die weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes. Ein solcher Schritt wird von Innenministerin Mikl-Leitner gesetzt. Die Polizei wird – nach der Reform 2012 – noch moderner und effizienter. Zehn Prozent der Dienststellen sollten geschlossen werden, so der Plan der Ministerin. Für Tirol würde das den Verlust von neun Posten bedeuten. Schlimm? Kaum, wenn man das subjektive Sicherheitsgefühl, das ein Posten einer Gemeinde...

Schön, wenn MaturantInnen wegen der Zentralmatura demonstrieren. Aber wo sind die StudentInnen, wo die ProfessorInnen, wo ist die geistige Elite in dem Land? Einer der größten Politskandale der II. Republik wird einfach hingenommen. Die Fusion des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium ist der krönende Schwachpunkt dieser bereits jetzt kaputten großen Koalition. Österreich hat kein Ölfeld, keine Seltenen Erden, keine Gasreserven und auch keine Goldmine. Österreich hat motivierte, junge,...

Am 25. Mai 2014 wird Europa ein neues Parlament wählen, Österreich ist mit 19 Mandataren vertreten. Die Abgeordneten und die im Europaparlament vertretenen Parteien haben jetzt schon die große Sorge, ob die Menschen zur Wahl gehen werden. Europa ist zu weit weg, was soll ich hier bewirken? Diese Einstellung ist weit verbreitet, doch gänzlich falsch. Denn 70 bis 80 Prozent der Gesetze, die unmittelbar Auswirkungen auf die Menschen auch in Österreich haben, werden in Brüssel beschlossen. Daher...

Viel Geld, ein prominenter Name und ein paar Mitstreiter sind keine Garantie, fähige Politik zu machen. Eindrucksvoll bewiesen vom Team Stronach in Tirol. Ein Scherbenhaufen und ein verkündeter Neustart, der wohl mit Sicherheit scheitern wird. Vorwärts Tirol – im Jänner als Heilsrettung der Tiroler Politverdrossenen aus der Taufe gehoben – wird am 30.11. den Parteitag abhalten. Doch wie es aussieht, ohne Landtagsklub, daher weit von einer Einigung entfernt. Mehr Berührungspunkte wird es bei...

Der Landtag hat eine Mittelaufstockung der Jugendwohlfahrt um 1,8 Mio. Euro beschlossen. Damit müssen heuer 32,9 Mio. Euro für Jugenderziehung aufgewendet werden. Denn immer öfter muss die öffentliche Hand bei der Kindererziehung aushelfen. Für ÖVP-LA Kathrin Kaltenhauser ein Umstand, der „sehr nachdenklich stimmt“. Die Gründe sind vielfältig, nur eines ist unbestritten. Sich in Tirol Kinder leisten zu können, wird zusehends schwieriger. Beide Elternteile müssen einfach arbeiten, um...

Die ÖVP Tirol hat es geschafft, ihre Anhänger zu mobilisieren und Karlheinz Töchterle als Minister zu positionieren. Platter hat – noch vor Niederösterreich – das bes-te Landesergebnis der Schwarzen eingefahren. Wenn die große Koalition kommt, was derzeit als wahrscheinlich gilt, so wird Platters Wort in Wien wohl mehr Gewicht haben als bisher. Und in Verbindung mit Salzburg und Oberösterreich, die ein Abrutschen der ÖVP auf Platz drei verhindern konnten, kann für den Westen mehr erreicht...

Dunkle Schatten der Nazizeit bei der Blasmusik, den Schützen und in anderen Kulturinstitutionen beginnen sich langsam aufzuhellen. Während sich die Tiroler Schützen schon seit längerem bemühen, die Zeit zwischen 1938 und 1945 zu verarbeiten, ist nun der Tiroler Blasmusikverband ebenfalls gezwungen, tätig zu werden. Und das hauptsächlich, weil die NS-Tätigkeit von Sepp Tanzer, dem langjährigen Landeskapellmeister, in Erinnerung gerufen wurde. Das musikalische Erbe von Sepp Tanzer für die Tiroler...

Die Diskussion um Tempo 100 auf der Inntalautobahn lässt ein wichtiges Verkehrsproblem in Tirol zugedeckt: Seit Monaten gibt es im Außerfern, im Zillertal oder im Wipptal an den Wochenenden gar kein Weiterkommen mehr, die Situation verschärft sich zusehends, auch an Sonntagen steht der Verkehr oft still. Für die TirolerInnen ist daher die von den Grünen in Diskussion gebrachte generelle 80er-Beschränkung für Bundesstraßen geradezu ein Hohn. Die Landesregierung und nach den Wahlen die neuen...

Bereits 2011 von der Liste Fritz eingefordert und von Schwarz-Rot abgelehnt, hat nun die schwarz-grüne Koalition die Installation des Petitionsausschusses in die Wege geleitet. Alle Parteien werden mitarbeiten. Unkompliziert können die TirolerInnen ihre Ideen für das Land einreichen, der Ausschuss behandelt den Antrag, zieht Experten hinzu und entscheidet rasch, was damit geschehen wird. Der Vorsitzende Andreas Angerer (Grüne) wünscht sich, dass der Ausschuss viel Arbeit bekommt und permanent...

Es gehört Mut dazu, drei Wochen vor der Wahl noch einen Parteitag zu organisieren. Noch dazu, wo die ÖVP Tirol intern alles andere als geeint gilt. Man denke an Ernst Schöpf, der gerade in der Agrarfrage ein erbitterter Gegner der Linie der ÖVP ist. Man denke auch an den Vorzugsstimmenwahlkampf des Bauernbundes. Nun hat Parteichef Platter 98,3 % der Delegiertenstimme erhalten und er kann die ÖVP gestärkt in die Wahlen führen. Gleichzeitig hat die ÖVP ihre Kampagne in Tirol auf die...