KRAGES

ÖVP-Chef Thomas Steiner über die Arbeit der Landesregierung und die größten „Baustellen“ des Landes. BEZIRKSBLÄTTER: Wir haben im Burgenland Rekordbeschäftigung, einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, gute Tourismuszahlen und auch Ansiedlungen von größeren Betrieben. Trotzdem kommt regelmäßig Kritik von der ÖVP… THOMAS STEINER: Natürlich ist das positiv zu bewerten, aber man muss es im richtigen Konnex sehen. Wenn man mit anderen Bundesländern vergleicht, dann sieht man, dass das Burgenland in...

ÖVP-Chef Thomas Steiner übt scharfe Kritik an der Landesregierung EISENSTADT. „Speed kills kann man der Landesregierung nicht vorwerfen. Das rot-blaue Schneckentempo ist nicht das, was wir uns vorstellen“, so ÖVP-Chef Thomas Steiner. Als Beispiele nennt er die noch immer unbesetzte Stelle des KRAGES-Geschäftsführers sowie das neue Landessicherheitsgesetz, das bereits vor einem Jahr von LHStv. Johann Tschürtz angekündigt wurde. Kritik übte Steiner auch an der Präsentation der Tourismuszahlen für...

Befreien wir die „Baustellen“, die die ÖVP feststellt, von der politischen Polemik und versuchen eine objektive Bestandsaufnahme der aktuellen Problemfelder. Die Zinsspekulationen sind wahrscheinlich der härteste Brocken, weil hier sehenden Auges ein riesengroßer Verlust angehäuft wird. Man wundert sich immer wieder, wie die Finanzexperten des Landes die Expertise des Landesrechnungshofes ignorieren. Die Rechtsstreitigkeiten mit dem ehemaligen KRAGES-Geschäftsführer und Esterházy dürften – wie...

ÖVP-Chef Steiner übt Kritik an der Landesregierung und bietet LR Doskozil die Zusammenarbeit an. EISENSTADT. Als „peinlich und traurig“ bezeichnete ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, wie viele „Baustellen“ die Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren angerichtet hat. Gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Christoph Wolf listete er zehn davon auf. „Zeitbombe“ ZinsspekulationenGanz „akut“ zu lösen wären laut Steiner die Zinsspekulationen, die wie eine „Zeitbombe“ im Budget schlummern....

Der Prozess um die Entlassung von KRAGES-Geschäftsführer DI (FH) Mag. Rene Schnedl ist noch nicht entschieden und schon folgen die nächsten fragwürdigen Schritte in der KRAGES-Personalpolitik. „Die Ausschreibung eines neuen Geschäftsführers und die Besetzung des Personalchefpostens werfen prompt neue berechtigte Fragen auf“, stellt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fest. Für die Bewerbung um die Geschäftsleitung der KRAGES ist ein abgeschlossenes Medizinstudium von Vorteil, heißt es in der...

René Schnedl hat heute den Besitzstörungsprozess gewonnen. „Das ist eine deftige Niederlage für die rot-blaue Landesregierung und das System Nießl, das massiv bröckelt“, unterstreicht Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Für diesen Rechtsbruch trägt Nießl die volle Verantwortung. „Die Volkspartei steht für einen neuen Stil. Das bedeutet auch, die Wahrheit zu sagen, bei den Fakten zu bleiben und andere Meinungen zu akzeptieren. Alles Eigenschaften, die Rot-Blau schmerzlich vermissen lässt“, so...

„Die Vorgangsweise in der KRAGES ist für die SPÖ blamabel und für unser Land ein Skandal. Dieser KRAGES-Skandal zeigt den politischen Stil im Burgenland: Wer nicht spurt, kriegt es mit Nießl persönlich zu tun“, sagt Klubobmann Christian Sagartz im heutigen Sonder-Landtag. Es geht heute nicht um die Person René Schnedl. Es geht um das „System Nießl“ und wie es mit Menschen umgeht. Ob René Schnedl als KRAGES-Geschäftsführer zu Recht entlassen wurde, wird das Arbeitsgericht klären. „Der Ablauf und...

Im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer ist der Landtag zur Kontrolle der Landesregierung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. „Zu dieser Kontrolle stehen den Mitgliedern des Hohen Hauses verschiedene Rechte zur Verfügung: Interpellationsrecht (Fragerecht, mündlich oder schriftlich), Einschaltung des Rechnungshofes sowie Verlangen einer Sonderlandtagssitzung“, erklärt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer. Wenn sechs Landtagsabgeordnete eine Sonderlandtagssitzung mit...

„Die Vorgänge in der KRAGES werden immer mehr zum Skandal. Daher beantragen wir eine Sonderlandtagssitzung und fordern volle Transparenz und Aufklärung“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Regina Petrik (Grüne), Manfred Kölly (LBL) und der parteifreie Gerhard Steier. Das Verlangen für eine Sondersitzung des Landtages ist von allen Oppositionsparteien unterschrieben und läuft noch heute ein. „In diesem Sonderlandtag diskutieren wir einen Antrag, damit der...

„Die Vorgänge in der KRAGES sind für die SPÖ blamabel und für unser Land ein Skandal. Auch die sich widersprechenden Aufklärungsversuche gehen ins Leere. Die SPÖ ist in Erklärungsnot“, sagen Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Im Vordergrund des Gesundheitswesens muss die medizinische Versorgungssicherheit im gesamten Land stehen. „Die ÖVP spricht sich für eine Standortgarantie für alle fünf burgenländischen Krankenhäuser aus. Auch das Krankenhaus Eisenstadt...

Schreiduelle im Landhaus, ein Polizei-Einsatz in einem Privathaus und eine bevorstehen-de Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht. „Die Vorgänge in der KRAGES sind ein lupenreiner SPÖ-Skandal“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer gemeinsa-men Pressekonferenz mit Klubobmann Christian Sagartz, dem 2. Landtagspräsidenten Rudolf Strommer und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Das System ‚Nießl‘ hat sich damit erneut gezeigt. Wer nicht spurt, bekommt einen Maulkorb. Wer nicht nach...