Landesverfassung

Beiträge zum Thema Landesverfassung

KOMMENTAR: Schluss mit der Zwangsehe von SPÖ & ÖVP

Die Reform der Landesverfassung wurde als Gesamtpaket verhandelt. Deshalb war es unmöglich, dass am Ende alle Vorschläge der Parteien berücksichtigt wurden. Trotzdem steht fest: Die neue Landesverfassung ist ein Meilenstein in der politischen Geschichte des Burgenlandes. Die Abschaffung des Proporzsys-tems in der burgenländischen Landesregierung ist ein riesiger Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Bereits nach der Landtagswahl 2015 wird es Alternativen zur – bislang...

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Christian Illedits verweist auf Umfragen: Burgenländer wollen eine kleinere Landesregierung. | Foto: SPÖ

SPÖ: Chance für neue Verfassung nur 50:50

In der heißen Phase der Verfassungsgespräche sind SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt. Vor der letzten großen Verhandlungsrunde zog SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits Bilanz über die Parteiengespräche zur Verfassungsreform. „ÖVP hat sich eingebunkert“ „Weitgehende Annäherungen gibt es bei der Abschaffung des Proporzes, der Ausweitung von Kontrollrechten und der Stärkung der direkten Demokratie. Noch offen ist hingegen die Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags. Die ÖVP...

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LH Hans Niessl strebt eine umfassende Reform der Landesverfassung an.

Burgenland-Verfassung: Kommt jetzt der große Wurf?

Nächster Anlauf zur Proporz-Abschaffung EISENSTADT. Für die burgenländische SPÖ soll 2014 das Jahr der Reformen werden – mit einer Verfassungs- und Demokratiereform als Herzstück. „Die Zeit ist reif für einen großen Wurf – mit dem Regierungspartner ÖVP gibt es zumindest Einigkeit, dass wir neuerliche Verhandlungen führen“, sagt LH Hans Niessl und weist auf die wichtigsten SPÖ-Positionen für eine neue Landesverfassung hin. Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts Dazu zählt vor allem die...

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