Landesverwaltungsgericht Linz

Beiträge zum Thema Landesverwaltungsgericht Linz

Im April 2023 erkannte der Magistrat Linz die eingereichten Unterschriften für eine Volksbefragung zum Westring nicht an. Die Bürgerinitiative Zukunft statt Autobahn-Bau" legte dagegen Beschwerde ein. Das Landesverwaltungsgericht stellte im Verfahren eine n Formalfehler auf Seiten der Bürgerinitiative fest. Damit wird sowohl die Beschwerde, als auch der ursprüngliche Antrag nichtig. | Foto: Verkehrswende, jetzt!

Volksbefragung zum Westring
LVwG stellt Beschwerdeverfahren von Bürgerinitiative wegen Formalfehler ein

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich stellte das Verfahren um die Beschwerde einer Bürger:innen-Gruppierung im Zusammenhang mit einer angestrebten Volksbefragung zum Westring-Ausbau aus formalen Gründen ein. Wie berichtet, erkannte zuvor der Magistrat einen Großteil der knapp 10.000 gesammelten Unterstützungserklärungen aus unterschiedlichen Gründen nicht an. Ein Formalfehler bei der Antragstellung, der nun während der Prüfung der Unterlagen aufgefallen wäre, mache laut Richter...

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Heute verhandelte das Linzer Landesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Verwaltungsstrafen von vier Klimaktivistinnen und Klimaaktivisten. Alle wurden als unbegründet abgewiesen. | Foto: BRS/Gschwandtner
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"Klima-Kleber-Prozess"
Landesverwaltungsgericht Linz lehnt Beschwerden von Aktivisten ab

Heute, am 15. März, standen vier Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vor dem Linzer Landesverwaltungsgericht. Aufgrund Verwaltungsstrafen durch unangemeldete Klimaproteste auf Linzer Straßen in zwei unterschiedlichen Fällen – sogenannten Klebe-Aktionen – reichten die Jugendlichen aus Linz und Wien Beschwerde ein. Diese wurden allesamt als unbegründet abgewiesen. LINZ. Das Medieninteresse war groß. Am 15. März um 8 Uhr morgens war die Verhandlung am Linzer...

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Nach umfangreichen Ermittlungen und einer öffentlichen Verhandlung wurde die Beschwerde des Vereinsobmanns gegen das Einschreiten der Polizei auf einer nicht erlaubten Versammlung im April 2021 jetzt vom Landesverwaltungsgericht abgewiesen. | Foto: LVwG OÖ/Haider

Gartenparty während Lockdown
Landesverwaltungsgericht weist Beschwerde von Vereinsobmann ab

Bei einem Gartenverein in Urfahr fanden im April 2021 mehrfach Veranstaltungen während des Lockdowns statt. Wir berichteten HIER und HIER. Die Polizei schritt deshalb ein. Der Vereinsobmann erhob deswegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht. Diese wurde jetzt abgewiesen. LINZ. Im April 2021 fanden auf einem Privatgrundstück in Urfahr mehrfach Veranstaltungen statt, die den damals geltenden Corona-Regelungen widersprachen. Die Polizei schritt deshalb ein und stellte die Identität der Gäste...

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