Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Kommentar: Sie wollten nicht wissen, was sie tun

Wenn LH Gabi Burgstaller in ihrem 6-Punkte-Programm jetzt ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang und gleichzeitig eine Positivliste mit erlaubten Finanzgeschäften fordert, dann ist das unglaubwürdig. Denn genau eine solche Auflistung erlaubter Geschäfte hatte ein Rechtsgutachter im Herbst 2005 vorgeschlagen, freilich nicht unbedingt um Verluste für Salzburg zu verhindern, sondern viel mehr um Rechtssicherheit für die Banken herzustellen. Warum die Empfehlung des Gutachters in den Wind...

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Wurde von Landtagspräsident Simon Illmer angelobt: der neue Landtagsabgeordnete Vizebgm. Andreas Wimmreuter. | Foto: Franz Neumayr

Neues Gesicht im Landtag

Vizebgm. Andreas Wimmreuter (SPÖ) folgt Robert Zehentner nach In der Politik ist Andreas Wimmreuter bereits seit 23 Jahren: 1989 zog er für die SPÖ in die Gemeindevertretung Zell am See ein, 2001 wurde er der für Soziales zuständige Stadtrat der Pinzgauer Bezirkshauptstadt und seit 2009 ist er dort Vizebürgermeister. Als Nachfolger von Robert Zehentner übernimmt Wimmreuter nun als Bereichssprecher die Agenden für Raumordnung und Baurecht. Anliegen: Verkehrspolitik und Kinderbetreuung Privat...

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Einen übersichtlichen, leicht lesbaren Bericht zum Rechnungsabschluss anstelle eines hohen Stapels an Tabellen werden die Landtagsabgeordneten künftig nicht mehr nur als Goodwill-Aktion des Finanzressorts, sondern als gesetzlich verankert.

Aus der Kür wird eine Pflicht – Rechnungsabschlussbericht light – lesbar, übersichtlich, termingerecht

Ein dicker Stapel Unterlagen zum Rechnungsabschluss – zugestellt an einem Freitag, fünf Tage vor der Debatte im Landtag: Das führte vor drei Jahren zu einer Beschwerde von FPÖ-Obmann Karl Schnell und soll nun bald endgültig der Vergangenheit angehören. Künftig sollen die Landtagsabgeordneten schon zwei Monate vor der Debatte im Landtag einen zusammengefassten Bericht zum Rechnungsabschluss erhalten. Im Unterschied zu den Tabellen und Daten, die bisher als Stapel auf den Tischen der Abgeordneten...

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Kommentar: Mehr Bürgernähe

Papier ist geduldig und ganz besonders trifft das auf mit unverständlichen Texten, Tabellen und anderen infografischen Elementen verzierte Aktenfluten zu. Seit drei Jahren bemühen sich Finanzabteilung und Landesrechnungshof gemeinsam um mehr Verständlichkeit bei komplexen Inhalten. Das Ergebnis ist eine „mit etwas Energie und Akribie“ – wie es Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller formuliert hat – lesbare Zusammenfassung des vergangenen Rechnungsabschlusses. Die zu beschließende...

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