"Leeres Mandat ist nicht gesetzwidrig"
BEZIRK (fog). Der Gewinn von sechs Mandaten der Ein-Mann-Liste Franz Hochstöger in St. Georgen am Walde (Bezirk Perg) löste eine Diskussion aus. Hochstöger kann fünf Mandate nicht besetzen. In einem Standard-Online-Bericht bezeichnet der Verfassungsjurist Heinz Mayer das als eine "echte Rechtslücke". Eigentlich müsse bei einer bestimmten Einwohnerzahl eine bestimmte Zahl an Gemeinderäten vorhanden sein. In Bad Leonfelden gibt es einen ähnlichen Fall. Die Bürgerliste ELWIS musste 2009 auch ein...