Nationalrat

Leistung, Familie und Sicherheit sind die Schwerpunkte im Österreichplan des Bundeskanzlers. URFAHR-UMGEBUNG. Bundeskanzler Karl Nehammer hat am vergangenen Freitag in Wels seinen Österreichplan präsentiert und damit den Zukunftsprozess "Österreich 2030" abgeschlossen. "Anders als jene politischen Kräfte, die unser Land ständig schlechtreden und keine Verantwortung übernehmen, hat Bundeskanzler Karl Nehammer einen klaren Plan für Österreich. Er weiß, wohin er unser Land führen will und was es...

Nach dem Mandatsverzicht von Clemens Stammler entsenden die Grünen OÖ Ulrike Böker als Abgeordnete in den Nationalrat. Am 21. November wird die Ottensheimerin angelobt. Sie bleibt bis zur nächsten Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2024 über die Bühne geht. LINZ/OTTENSHEIM. Die nächste Kandidatin auf der Grünen-Landesliste der Wahl 2021 wäre Sophia Hochedlinger gewesen. Sie verzichtet auf das Parlament und so rückte Ulrike Böker als Nationalratsabgeordnete nach. "Gerechnet habe ich...

Reformen im Gesundheitsbereich sollen mehr Kassenärzte und bessere Versorgung bringen. URFAHR-UMGEBUNG. Das Gesundheitssystem soll in mehreren Bereichen reformiert werden. Geplant sind zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Ein erster Schritt: Bis Jahresende plant die Regierung die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen. Das soll aber erst...

Haushalte können sich seit 3. April bis zu 800 Euro Bonus holen. URFAHR-UMGEBUNG. Die Wohn- und Energiekosten sind derzeit eine große Belastung für viele Haushalte und Familien. "Seitens des Bundes und auch das Landes, mit administrativer Unterstützung der Gemeinden werden hier vielfältige Maßnahmen gesetzt", so ÖVP-Bezirksparteiobmann, Nationalrat Michael Hammer. Vor allem mit dem OÖ. Wohn- und Energiekostenbonus wolle man kräftig helfen. Online beantragen „Aus unserer familienpolitischen...

Zufrieden zeigt sich Nationalrat Michael Hammer aus Altenberg mit der im Ministerrat beschlossenen Abschaffung der kalten Progression und der Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen. ALTENBERG/OÖ. „Zwei Drittel der Einnahmen durch die kalte Progression werden automatisch an die Steuerzahler/innen zurückfließen. Ein Drittel wird kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen. Damit setzt die Bundesregierung um, was in den letzten Jahrzehnten bereits Teil zahlreicher Regierungsprogramme...

ALTENBERG. Altenbergs Bürgermeister Michael Hammer wurde am Montag, 22. März, vor zehn Jahren als Mitglied des österreichischen Nationalrats angelobt. „Ich habe in dieser Zeit viel lernen dürfen – vor allem die intensive thematische Arbeit in den Ausschüssen hat mich sehr geprägt. Es ist immer wieder eine Freude, mitgestalten und mitentscheiden zu können und oftmals auch direkt zu sehen, wie die Menschen von den neuen Gesetzen und Richtlinien profitieren", so Hammer. Während dieser zehn Jahre...

URFAHR-UMGEBUNG. Erfreut zeigt sich Nationalratsabgeordneter Michael Hammer (ÖVP), der Sprecher der "Mühlviertler Pendlerallianz" über den Beschluss des Nationalrats, welcher die Vignettenpflicht in Oberösterreich auf folgenden Urfahraner Kfz-Pendlerstrecken befristet entfällt: – auf die zu errichtenden Bypassbrücken auf der Mautstrecke A7 Mühlkreis Autobahn zwischen der Anschlussstelle Hafenstraße und der Anschlussstelle Urfahr – auf die im Bau befindliche Mautstrecke A26 Linzer Autobahn Die...

BEZIRK URFAHR-UMGEBUNG/WIEN. Feierlich angelobt wurden am 23. Oktober die beiden Urfahraner ÖVP-Vertreter im Nationalrat Claudia Plakolm und Michael Hammer. Als besondere Wertschätzung der Kollegen im ÖVP-Klub empfand Hammer die einstimmige Wahl zum Klubobmann-Stellvertreter. Als Klubpräsidiumsmitglied darf er im Führungskreis des ÖVP-Klubs agieren, welcher 71 Nationalräte, 22 Bundesräte und 7 Mitglieder zum Europäischen Parlament umfasst. Wie auch in der letzten Legislaturperiode wurde Michael...

Österreich wählt am 29. September den neuen Nationalrat. Wer kein Wahllokal aufsuchen kann, weil er er gerade auf Urlaub, krank oder sonst irgendwie verhindert ist, kann ab sofort per Wahlkarte abstimmen. OÖ. Die Wahlkarte beantragt man bis 25. September online unter oesterreich.gv.at und wahlkartenantrag.at, in der App "Digitales Amt" oder man bestellt sie persönlich beim zuständigen Wahlreferat. Letzteres ist dann bis 27. September möglich. Die Stimme sollte bis spätestens 29. September, 17...

URFAHR-UMGEBUNG. In einer außerordentlichen Sitzung des Bezirksausschusses der SPÖ Urfahr-Umgebung wurde die Liste der Kandidaten für die Nationalratswahl im Herbst beschlossen. Alois Stöger wurde als Spitzenkandidat wieder bestätigt. Auf der Liste folgen ihm Beverley Allen‐Stingeder aus Puchenau, Nikolaus Höfler aus Steyregg und Daniela Beismann aus Walding. Stöger sieht sich mit der Wiederwahl in seiner Arbeit bestätigt: „Unsere Demokratie braucht eine Kultur des Miteinanders. Die politischen...

Im Rahmen der Projektwoche stand für die Viertklässler der Neuen Mittelschule Altenberg ein Parlamentsbesuch auf dem Programm. Michael Hammer freute sich über den Besuch aus dem Heimatort und führte die Gäste durchs Gebäude. ALTENBERG. 44 Schüler samt Lehrerinnen aus Altenberg machten sich kürzlich auf den Weg nach Wien und ins Burgenland, um dort ihre Projektwoche zu verbringen. Unter anderem führte sie die Projektwoche auch ins Parlament, wo sie von Nationalrat Michael Hammer empfangen...

ALTENBERG. Nationalratsabgeordneter Michael Hammer hat sich in den Ausschusszuteilungen gut eingebracht und zeigt sich nun erfreut über die gewichtigen Ausschusspositionen. Sechs Ausschüsse Der 36-jährige Altenberger wird künftig in folgenden Ausschüssen des Parlaments mitarbeiten: Arbeit und Soziales, Familien, innere Angelegenheiten, Rechnungshof, Umwelt und Verfassung. Hammer über seine neuen Aufgaben: "Es freut mich, in so vielen interessanten Ausschüssen mitwirken zu können. Ich kann mich...

857.391 Oberösterreicher waren wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,00 Prozent. Besonders fleißig waren die Bürger aus St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Parteirekorde in Gemeinden Die SPÖ erreichte 49,53 Prozent in Obertraun (Bezirk Gmunden). Die ÖVP überzeugte 61,92 Prozent in Pötting (Bezirk Grieskirchen). Die FPÖ kam auf 42,73 Prozent in St. Georgen am...

Die Wahlbeteiligung in Oberösterreich lag bei 69,76 Prozent. Ganz besonders fleißig waren die Bürger aus der Gemeinde St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Prozentuell gesehen die meisten Stimmen holte die SPÖ in Obertraun im Bezirk Gmunden mit 49,53 Prozent. Die ÖVP wiederum fuhr in Pötting im Bezirk Grieskirchen mit 61,92 Prozent ihr bestes Ergebnis ein. Für...

"Ein Minus ist ein Minus und ich werde das nicht in ein Plus umdrehen", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer ersten Reaktion. Man habe zwar Mandatsgleichstand mit der SPÖ mit jeweils acht Abgeordneten im Nationalrat, dennoch hätte er sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Aber wir haben besser gewählt als der Bundestrend oder vergleichbare Bundesländer", so Pühringer. Für SP-Chef Josef Ackerl war das Ergebnis "ernüchternd". Dennoch sei er soweit zufrieden, wie man zufrieden sein könne....

Update von 19 Uhr 37. Das vorläufige Endergebnis für Oberösterreich steht fest. Alle 444 Gemeinden sind ausgezählt. Und so haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gewählt: SPÖ: 27,51 Prozent (minus 2,95 Prozent gegenüber 2008) ÖVP: 25,24 Prozent (minus 1,51 Prozent) FPÖ: 22,30 Prozent (plus 3,27 Prozent) BZÖ: 3,63 Prozent (minus 5,46 Prozent) Grüne: 11,19 Prozent (plus 1,28 Prozent) Team Stronach: 4,82 Prozent (nicht kandidiert) NEOS: 3,28 Prozent (nicht kandidiert) Piratenpartei:...

Das Ermittlungsverfahren: zuerst der Wahlkreis, dann die Landesliste und dann die Bundesliste. In Österreich gilt das Verhältniswahlrecht. Die Mandate werden im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen aufgeteilt. Grundlage ist das sogenannte D’Hondt-Verfahren: Zuerst werden die Mandate anhand der Ergebnisse aus den Regionalwahlkreisen vergeben. Für ein Mandat in Oberösterreich benötigt eine Partei etwa 27.000 Stimmen. Am zweiten Ermittlungsverfahren (Landeswahlliste) nehmen nur die Parteien...

"Wir schaffen die Sensation von 2002 und werden am 29. September erster bei der Nationalratswahl", sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer zum Wahlkampfauftakt der ÖVP in Oberösterreich. In den vergangenen zehn Nationalratswahlen war neun Mal die SPÖ Erster, nur 2002 war die VP vorne. "Oberösterreich ist kein Swing-State, wie oft dargestellt, aber ein Battleground", so Hattmannsdorfer. Gestützt werde die VP von aktuellen Umfragedaten. Laut Umfrage des Instituts für Marktforschung...

Oberösterreichs SPÖ-Kandidaten zur Nationalratswahl sind derzeit im ganzen Land unterwegs und besuchen die Mitbürger in deren Zuhause. Die SP Oberösterreich lässt nichts unversucht, um ihre Anhänger, Sympathisanten und potenziellen Wähler bis zum 29. September zu mobilisieren. Insgesamt 40.000 Haushalte werden direkt besucht – das ist die größte Hausbesuchsoffensive aller Zeiten in Oberösterreich, an der die NR- KandidatInnen direkt beteiligt sind. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer –...

Wer darf wählen, was macht der Nationalrat und vieles mehr. Alle Infos zur Wahl am 29. September. Wer wird gewählt? Der 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Oberösterreich entsendet 32 Mandatare. Wie lange dauert die Legislaturperiode? Fünf Jahre Wer darf aller wählen? Jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am 29. September das 16. Lebensjahr vollendet hat. Was macht der Nationalrat? Er ist die "erste Kammer" der Gesetzgebung. Das heißt, alle Bundesgesetze müssen im Nationalrat...

Seit Kurzem stehen auf der Homepage des Landes Oberösterreich wichtige Informationen über die Nationalratswahl 2013 zur Verfügung Neben allgemeinen Informationen über die Nationalratswahl werden auch Infos über die kandidierenden Parteien sowie die Wahlvorschläge für die Wahlkreise in Oberösterreich angeboten. Darüber hinaus sind auch alle Ergebnisse der letzten Nationalrats-, Bundespräsidenten-, EU-Wahlen sowie Landtags-, Gemeinderats-, Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen seit 1945...

NR Elmar Podgorschek hat gegen einen Erlass von Minister Darabos verstoßen. Die Strafe zahlen, will er nicht. RIED/WIEN. „Ich werde die 70 Euro Verwaltungsstrafe sicher nicht bezahlen“, sagt der Rieder FPÖ-Nationalratsabgeordnete Elmar Podgorschek zur BezirksRundschau. Beim viel umstrittenen WKR-Ball in der Wiener Hofburg am 27. Jänner trug Podgorschek trotz eines Verbotes von Verteidigungsminister Norbert Darabos eine Uniform. Die Anzeige wiederum kam nicht aus den Reihen des burgenländischen...

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...