Menschenrechtsstadt Graz

Beiträge zum Thema Menschenrechtsstadt Graz

In Graz gab es zuletzt eine Protest-Camp-Aktion. | Foto: Alexander Karnowschek
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Asylpolitik im Gemeinderat diskutiert

Seit Wochen wird am Grazer Freiheitsplatz auf die Situation in Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht. Schwarz-Blau lehnte einen dringlichen Antrag zum Thema Asylpolitik im Gemeinderat ab. Bei der Gemeinderatssitzung am 25. Februar wurde ein dringlicher Antrag der Grünen mit asylpolitischen Forderungen an Bürgermeister Siegfried Nagl gestellt. Selbiger konnte aufgrund seiner Covid-19-Erkrankung an der Sitzung nicht selbst teilnehmen. Antragstellerin Manuela Wutte sieht es als Verpflichtung der...

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Graz ist Menschenrechtsstadt: Eine neue Vfgh-Entscheidung würde laut zweier Graz-Bürgermeister die Menschenrechte schwächen. | Foto: Graz Tourismus/Harry Schiffer
Aktion 4

Beihilfe zum Suizid: Nagl und Stingl kritisieren Vfgh-Entscheid

Im Jahr 2001 hat sich Graz als erste europäische Stadt mittels eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses zur "Menschenrechtsstadt" erklärt. Geht es nach dem damaligen Bürgermeister Alfred Stingl und seinem seit 2003 amtierenden Nachfolger Siegfried Nagl, so werden diese Menschenrechte durch eine Ende des vergangenen Jahres getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes torpediert. Vor Kurzem haben die beiden "Menschenrechtsstadt-Bürgermeister" eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel...

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  • Christoph Hofer

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