Grazer Gemeinderat

Um Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien das kostengünstige Sportkurs-Angebot der Stadt Graz zu ermöglichen, schlägt KPÖ-Gemeinderat Horst Alic vor, für Kinder von SozialCard-Besitzerinnen und -Besitzern fixe Plätze zur Verfügung zu stellen. GRAZ. Von Ski- und Snowboardkursen über diverse Ballsportarten bis hin zu Schwimmen und Tanzen – die Stadt Graz bietet Kindern und Jugendlichen mit ihren städtischen Sportkursen im Sommer und im Winter ein niederschwelliges und...

Nach einem Arbeitstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Sektoren im Bereich Lebensmitteln wird im heutigen Gemeinderat der Beschluss gefasst, eine ganzheitliche Strategie für eine nachhaltige Versorgung zu erarbeiten. GRAZ. "Alle Menschen in Graz sollen Zugang zu gesunden, nachhaltig produzierten Lebensmitteln haben", so der Grüne Gemeinderat Christian Kozina-Voit, der zu einer Enquete für Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie Verwaltung und...

Am 19. Jänner haben sich im Grazer Gemeinderatssaal wieder unzählige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung versammelt, um neun Persönlichkeiten zu ehren, denen im Rahmen eines feierlichen Festaktes der Bürgerbrief der Stadt verliehen wurde.  GRAZ. Der "persönliche Einsatz einzelner" mache "unsere Stadt zu einem Ort, auf den wir stolz sein können", betonte Bürgermeisterin Elke Kahr in ihrer Begrüßungsrede für den feierlichen Festakt, im Rahmen dessen neun...

In Sachen Inklusion sehen sowohl die Grazer Kommunisten als auch die Volkspartei bei der jeweils anderen Fraktion Versäumnisse und bringen das Thema am Donnerstag in den Gemeinderat.  GRAZ. Darüber, dass das gesellschaftliche Einbinden von Menschen mit Behinderung ein wichtiges Ziel der Politik ist, werden sich die zwei stärksten Gemeinderatsfraktionen sicher einig sein. In welcher Form dies geschehen soll, wird am Donnerstag Thema von Debatten im Grazer Stadtparlament. Aber von Anfang an:...

Heute wird das Doppelbudget für 2022 und 2023 vom Grazer Gemeinderat beschlossen. Man hofft damit vor allem, den Schuldenpfad abzuflachen. GRAZ. Die Rathauskoalition aus KPÖ, Grüne und SPÖ legt die Schwerpunkte des Budgets auf das Soziale. In den letzten Jahren sei ein negativer Ergebnishaushalt erwirtschaftet worden und diesen Trend möchte man durchbrechen. "Mit dem Doppelbudget versuchen wir auf kommunaler Ebene dem derzeitig rauen Wind zu trotzen und gegenzusteuern", sagt Finanzstadtrat...

Nach der Grazer Gemeinderatswahl im September hält der neue Gemeinderat heute, am 17. November, seine konstituierende Sitzung in der Grazer Messe ab. Es kommt auch zur Wahl der neuen Bürgermeisterin Elke Kahr, der ersten Frau in der Rolle als Stadtoberhaupt. GRAZ. In Anwesenheit zahlreicher Vertreter der Stadt und natürlich der neuen Mitglieder des Gemeinderats wird die Sitzung vom dienstältesten anwesenden Abgeordneten eröffnet. Als erstes steht die Angelobung aller anwesenden Gemeinderäte auf...

48 Mandatarinnen und Mandatare sitzen auch nach der Wahl wieder für die Grazerinnen und Grazer im Gemeinderat (GR). Welche das genau sein werden, entscheidet sich erst beim Urnengang am 26. September. Die neuen Gesichter auf den vorderen Listenplätzen stehen aber bereits fest.  Fünf von sechs im GR etablierte Parteien haben inzwischen ihre fixen Kandidatinnen und Kandidaten mit Listenplatz-Reihung bekanntgegeben. Die ÖVP wird ihre finale Kandidatenliste erst beim Parteitag am 16. August...

Im Gemeinderat wurde über eine zweite Einrichtung diskutiert: In Sachen Gewaltschutz herrscht kein Konsens. Diese Statistik macht nachdenklich und betroffen: Allein zwischen Jänner und Mai wurden in Österreich elf Frauenmorde verübt, die jüngsten Vorfälle sind wenige Tage alt. Die Debatte nach besserem Opferschutz ist nun wieder entflammt, von der Bundesregierung abwärts werden Verbesserungen angekündigt. Dass Frauen und ihre Kinder von Gewalt betroffen sind, ist aber keine Erkenntnis der...

An diesem Freitag wird aus der schwarz-blauen Koalition eine "Rad-Haus-Koalition": Just am "Active Friday", der anlässlich des Sportjahres alle Bürger animieren soll, mit dem Rad zur Arbeit oder zur Schule/Uni zu fahren, hat der Gemeinderat grünes Licht für die ersten Umsetzungsprojekte der großen Radoffensive gegeben. Wie ja seit Längerem bekannt ist, stehen im Rahmen der von Stadt und Land präsentierten "Radoffensive 2030" 100 Millionen Euro zur Verfügung. Erste Neuerungen und Erweiterungen...

Nachdem Antisemitismus auch heute noch weit verbreitet ist, möchte sich Gemeinderat Gerald Kuhn (Grüne) für Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der jüdischen Kultur einsetzen. Gemeinsam mit Lukas Georg Hartleb, dem neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Jakomini, plädiert er für Informationstafeln, die die jüdische Kultur in der Stadtgeschichte sichtbarer machen. Kuhn wird in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Initiative zu diesem Thema einbringen. „Die Menschrechtsstadt Graz sollte...

Seit Wochen wird am Grazer Freiheitsplatz auf die Situation in Flüchtlingslagern aufmerksam gemacht. Schwarz-Blau lehnte einen dringlichen Antrag zum Thema Asylpolitik im Gemeinderat ab. Bei der Gemeinderatssitzung am 25. Februar wurde ein dringlicher Antrag der Grünen mit asylpolitischen Forderungen an Bürgermeister Siegfried Nagl gestellt. Selbiger konnte aufgrund seiner Covid-19-Erkrankung an der Sitzung nicht selbst teilnehmen. Antragstellerin Manuela Wutte sieht es als Verpflichtung der...

Die folgende Erzählung hat nichts mit dem bekannten Film "Hinterholz 8", in dem Bauherr Roland Düringer ein altes Haus saniert und dabei von einem Fettnäpfchen ins andere tritt, zu tun, sie handelt aber auch von Problemen bei der Eigenheim-Beschaffung: Im Jänner 2019 hat ein Grazer (Name der Redaktion bekannt) den Kaufvertrag für eine Wohnung, die entsprechend dem Bauträgervertragsgesetz errichtet werden sollte, unterschrieben. Die Fertigstellung war für Dezember 2019 anberaumt. Kein...

Heuer wurde in Graz die Hundesteuer abgeschafft, die sich bisher mit rund 500.000 Euro im Budget bemerkbar gemacht hat. Nachdem mit dem bürokratischen Aufwand, der die Einhebung der Steuer verursacht, argumentiert wurde, möchte SPÖ-Gemeinderat Ewald Muhr von Bürgermeister Siegfried Nagl in der Sitzung am Donnerstag unter anderem wissen, ob es nach der Abschaffung zu Personalreduktionen gekommen ist und wie hoch die jährlichen Erhaltungskosten für alle Grazer Hundwiesen ist. "Dazu möchte ich...